Geld oder Betreuungsplätze? Prioritäten in der Bevölkerung
Für die neue, „nachhaltige" Familienpolitik der Bundesregierung hat der „Ausbau von Infrastrukturen" bei der institutionellen Kinderbetreuung Priorität. „Vorrangige Handlungsfelder" sind die vorschulische Kinderbetreuung, insbesondere der unter Dreijährigen, der Auf- und Ausbau ganztägiger schulischer Angebote sowie eines umfassenden Dienstleistungsangebots für erwerbstätige Eltern (1). Um die Betreuungsinfrastruktur finanzieren zu können, sollen die Ressourcen der Familienpolitik langfristig zu Lasten der direkten finanziellen Förderung von Familien neu verteilt werden (2). Offiziell begründet wird dieser seit 2003 eingeleitete „Paradigmenwechsel" mit einer größeren „Wirksamkeit" von Infrastrukturleistungen anstelle von Steuererleichterungen oder finanziellen Transfers (3).
In einem demokratischen Gemeinwesen setzt die „Wirksamkeit" von Politik ihre positive Aufnahme durch die Betroffenen, hier die (potentiellen) Eltern, voraus. Deren Präferenzen zur Balance von Familie und Beruf und ihre Erwartungen an die Familienpolitik sind 2003/2004 in der „Population Policy Acceptance Study" (PPAS) eingehend untersucht worden. Den Befragten wurden insgesamt 13 Maßnahmen vorgestellt, „die es erleichtern sollen Kinder zu bekommen, zu erziehen und für sie zu sorgen". Hierzu gehörten sowohl direkte finanzielle Hilfen für Familien als auch „vereinbarkeitsorientierte Maßnahmen" wie Angebote zur Kinderbetreuung und familiengerechtere Arbeitsplätze. Alle diese Maßnahmen wurden von mehr als 70, neun von mehr als 80 und die auf familiengerechtere Arbeitsplätze abzielenden sogar von fast 90 Prozent der Befragten unterstützt. „Diese Ergebnisse sind wenig verwunderlich: Die Bürger wollen mehr, und zwar am besten von allem". In Anbetracht des sehr begrenzten Aussagewerts solcher Befunde wurden in der PPAS auch Prioritäten erfragt.
Die Analyse der Prioritäten zeigte, dass finanzielle Unterstützungsleistungen im Vergleich zu Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bevorzugt werden: Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland legte eine Mehrheit von rund 60 Prozent ihre erste Priorität auf finanzielle Verbesserungen (niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern, höheres Kindergeld, Betreuungsgeld o. ä.). Als zweite oder dritte Priorität nannten diese Befragten dann häufig eine vereinbarkeitsorientierte Maßnahme, immerhin 20 Prozent der Befragten wählten aber bei allen drei Prioritäten finanzielle Leistungen. Dagegen waren nur gut 10 Prozent der Meinung, die Bundesregierung sollte ausschließlich vereinbarkeitsorientierte Maßnahmen umsetzen (4). Bessere Möglichkeiten zur Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren nannten in Westdeutschland nur etwa 6 Prozent der Befragten als erste Priorität. Den Bürgern als (potentielle) Eltern sind bare Finanzhilfen für Familien wichtiger als (Betreuungs-)Infrastruktur: Geld ist attraktiv, denn es ermöglicht Spielräume zugunsten eigener Entscheidungen über die Form der Kinderbetreuung und die Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit (5).
Hinsichtlich der Balance zwischen Familie und Erwerbsberuf stellte sich in der PPAS kein Lebensmodell als „eindeutig dominierend" heraus. Die Spanne reichte von der Vollerwerbstätigkeit mit mehreren Kindern bis zum vollständigen Ausstieg aus dem Beruf, wenn Kinder da sind. Besonders häufig wurde die Kombination des Erziehens zweier Kinder mit einer Teilzeiterwerbstätigkeit präferiert. Forscher schlossen daraus, dass die Familienpolitik Paaren die Möglichkeit lassen sollte zwischen verschiedenen Modellen wählen zu können", denn von den Frauen werde „echte Wahlfreiheit" gewünscht (6). Aus Sicht der Bundesregierung sind hier „überholte gesellschaftliche Leitbilder" wirksam. Das gesellschaftspolitische Oberziel der Bundesregierung aber ist „eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit" von Eltern, insbesondere auch von Müttern kleiner Kinder: Sie sollen als stille Reserve für den Arbeitsmarkt mobilisiert werden und haben deshalb „ihren Erwerbswunsch umzusetzen oder den Umfang ihrer Teilzeittätigkeit auszudehnen" (7). Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbsleben ist nicht mehr vorgesehen.
(1) Siehe: Stellungnahme der Bundesregierung, XXIII-XXXV, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit.
Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik - Siebter Familienbericht, Bundestagsdrucksache 16/1360, Berlin 2006, XXIV.
(2) Siehe: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, http://www.erziehungstrends.de/Kompetenzzentrum/Familienleistungen.
(3) Vgl.: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24 2005, S. 18-19.
(4) Vgl.: Andrea Lengerer: Zur Akzeptanz von Familienpolitik, S. 387-420, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft Heft 3-4 2004, S. 390-396 sowie Abbildung unten: „Mehr Geld oder mehr Infrastruktur für Familien?"
(5) Den hohen Stellenwert direkter finanzieller Hilfen bestätigte 2008 eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Bundesfamilienministeriums: Demnach wurde das Kindergeld unter den erfragten Maßnahmen (zu denen auch das Elterngeld und die Betreuungsinfrastruktur gehörten) am häufigsten (von 86 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren) als für Familien besonders hilfreich eingeschätzt. Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Familienmonitor 2008. Repräsentative Befragung zum Familienleben und zur Familienpolitik in Deutschland, Berlin 2008, S. 14.
(6) Vgl.: Jürgen Dorbritz: Demographische Trends und Hauptergebnisse der deutschen Population Policy Acceptance Study (PPAS), in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft 3-4 2004, S. 350-351 sowie Abbildung unten: „Vielfältige Ideale des Frauen- und Familienlebens".
(7) Siehe: Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht, op. cit, XXX sowie XXIV-XXV.
