iDAF Newsletter der Woche 40 - 2009
Zitat der Woche 40 - 2009
Was nun - Vertrauen zu den Eltern oder Gutscheine?
„Wir können zwei Drittel der Eltern nicht unter Generalverdacht stellen, dass sie mit dem Geld nichts für Ihre Kinder tun wollen. Und ich möchte auch nicht zwei Drittel der Väter unter Generalverdacht stellen, dass sie ihre Frauen unterdrücken. Wir haben uns mit Bedacht für das Betreuungsgeld entschieden, dessen genaue Ausgestaltung noch diskutiert wird. So gibt es zum Beispiel den Vorschlag, einen Teil in Form von Gutscheinen für Musik- oder Sportangebote und so weiter zu geben, damit das Betreuungsgeld nicht nur eine Ergänzung zum Haushaltsgeld ist."
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Interview mit der „Emma" (Ausgabe September/ Oktober 2009)
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Nachricht der Woche 40 - 2009
Gutscheine - Zwischen Wahlfreiheit und Bildung à la Pinochet
Zukünftig sollen Kinder in Deutschland von frühestem Alter an in Krippen und Kindertagesstätten besser erzogen, gebildet und in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung gefördert werden als es die häusliche Erziehung durch die Eltern alleine leisten könnte. So heißt es im 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, dass „die Verantwortung dafür, dass Kinder sich positiv entwickeln" nicht „einseitig der einzelnen Familie übertragen werden" dürfe, sondern „im Rahmen eines neuen Verständnisses von öffentlicher Verantwortung gemeinsam" übernommen werden müsse (1). Aus dieser Sicht heraus erscheint es folgerichtig Leistungen für Familien an „Zielvorgaben" für die Kindererziehung zu binden. In diesem Sinne wird von Politikern vorgeschlagen, ein „Betreuungsgeld" für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, „nicht bar an die Eltern" auszuzahlen, sondern in Form eines „Gutscheins" (für Musikkurse, Elternberatung etc.) (2).
Von Ökonomen werden Gutscheine als neues Steuerungsinstrument im Kindertagesstätten- und Bildungswesen bereits seit Jahren nachdrücklich empfohlen. Statt einer reinen Objektförderung von Krippen, Kindergärten, Schulen etc. soll im Sinne einer Subjektförderung die Nachfrage nach Betreuungs- bzw. Bildungsangeboten gestärkt werden. Damit sollen Markteintrittsbarrieren für neue Anbieter gesenkt, der marktwirtschaftliche Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern intensiviert und so die Qualität der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verbessert werden. Entwickelt wurde das Gutscheinkonzept von Ökonomen der „Chicago School" (Milton Friedman) bereits in den 1950er Jahren - in größerem Stil zum Einsatz kam dieses Instrument erstmals in den 1980er Jahren in Chile. Im Zuge der chilenischen Bildungsreform seit 1982 dezentralisierte die Pinochet-Diktatur die Schulversorgung und etablierte zugleich ein nahezu flächendeckendes System von Bildungsgutscheinen (3). Als Folge dieser Reform entstanden neben den bisherigen staatlichen bzw. kommunalen und den privaten katholischen Schulen zahlreiche Privatschulen neuen Typs, die von profitorientierten Trägern betrieben wurden. Wissenschaftliche Untersuchungen zu dieser Reform zeigten zunächst Leistungsvorteile der privaten gegenüber den staatlichen Schulen. Nachdem die neuen, demokratisch gewählten chilenischen Regierungen in den 90er Jahren mehr Finanzmittel für das unter Pinochet chronisch unterfinanzierte Bildungswesen insgesamt bereit stellten, verringerten sich allerdings diese Unterschiede. Zudem zeigte sich, dass die seit den 80er Jahren gegründeten profitorientierten Schulen in Leistungsvergleichen genauso gut bzw. schlecht abschnitten wie die staatlichen Schulen - die Leistungsvorteile des privaten Bildungswesens waren den bereits vor 1982 bestehenden nicht-profitorientierten katholischen Schulen zu verdanken (4). Für die Qualität von Bildung scheinen weniger (private oder öffentliche) Organisationsformen und moderne Steuerungsinstrumente als ausreichende Ressourcen und pädagogische Konzepte bzw. Erfahrungen entscheidend zu sein. Für die (bisher weniger erforschte) frühkindliche Bildung und Erziehung gilt dies nicht weniger als für das Schulwesen (5).
Ein entscheidender Beitrag zur Qualitätssicherung im öffentlichen Erziehungswesen ist von Gutscheinen also nicht zu erwarten. Aus Sicht von Regierungsberatern sind sie trotzdem ein empfehlenswertes politisches Steuerungsinstrument. Schließlich kann durch Kinderbetreuungsgutscheine gezielt „die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beider Elternteile" gefördert werden, z. B. indem sich die „Gutscheinhöhe für eine Kindertagesbetreuung an der Anzahl der Arbeitstage der Eltern orientiert" (6). Subjektförderung durch Gutscheine - dies klingt zunächst nach mehr Wahlfreiheit und Konsumentensouveränität. Im Kontext des von allen Parteien im Bundestag unterstützten Paradigmenwechsels hin zu mehr Staat in der Kindererziehung sind Gutscheine vielmehr ein „goldener Zügel" für Eltern im Dienst der von Arbeitgebern geforderten kontinuierlichen Vollzeiterwerbstätigkeit beider Eltern - und nicht zuletzt auch im Sinn einer Politik, die spätestens seit 2002/2003 die ganztägige öffentliche Betreuung schon der kleinen Kinder für die „ultima ratio" einer modernen Gesellschaftspolitik hält. Wissenschaftler sprechen hier von einem „one-size-fits-all"- Modell der Kinderbetreuung, was man etwa mit „alle über denselben Kamm" übersetzen könnte (7).
(1) Stellungnahme der Bundesregierung zum Zwölften Kinder- und Jugendbericht, S. 3-16, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht (Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode - Drucksache 15/6014), S. 33-34. Der Staat beschränkt sich damit nicht länger auf sein im Grundgesetz verankertes Wächteramt über die elterliche Erziehung, sondern beansprucht hier einen eigenen Erziehungsauftrag der neben den der Eltern tritt. Siehe hierzu auch: http://www.i-daf.org/183-0-Woche-25-2009.html.
(2) So plädierte z. B. die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ilse Falk 2007 in der Debatte um ein Betreuungsgeld für eine „Gutscheinlösung" und begründete dies damit, dass der Staat das Recht habe „Zielvorgaben" zu machen, wenn er Steuermittel zur Verfügung stelle. Vgl.: Dorothea Siems: Union will Kinder mit Gutscheinen fördern, in: WELT ONLINE vom 3. Juni 2007.
(3) Vgl.: Marcelo Caruso: Experimentierfeld einer neuen Regierbarkeit. Die Einführung von Bildungsgutscheinen in Chile und der Aufstieg von Bildungsexperten, S. 96-112, in: Zeitschrift für Pädagogik, Jahrgang 55 - Heft 1 Januar/Februar 2009.
(4) Vgl. ebd., S. 103-105.
(5) Auch die bisherigen Erfahrungen mit Kinderbetreuungsgutscheinen in Deutschland lassen an ihrer Eignung als Instrument der Qualitätsverbesserung zweifeln. So wird im Blick auf das Hamburger Kita-Gutschein-Modell bemängelt, dass es sich zu wenig an pädagogischen Kriterien orientiere. Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Gutscheine: Gezielte Förderung für Familien, Monitor Familienforschung Ausgabe 12, Stuttgart 2007, S. 9.
(6) Vgl. ebd., S. 3-4.
(7) Vgl. Ilona Ostner: Sozialwissenschaftliche Expertise und Politik. Das Beispiel des 7. Familienberichts, S. 385-390, in: Zeitschrift für Soziologie, Jahrgang 36, Heft 5 - Oktober 2007, S. 388-389.