Zitat der Wochen 23-24 / 2010
Gary Becker: Geldleistung ist Mittel der Wahlfreiheit
Eine allgemeine finanzielle Förderung von Familien durch den Staat ist in dem Maße gerechtfertigt, in dem sie mit der Kindererziehung einen Nutzen für die Gesellschaft erzeugen. [...] Wenn man mit monetären Mitteln die Geburtenzahl erhöhen will, dann sollte man dies mit allgemeinen, unkonditionierten Förderungsmaßnahmen machen. Das mag sehr großzügig klingen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass spezifische Maßnahmen besser wären. [...] Meines Erachtens sollte eine staatliche Geldleistung als generelle Förderung vorgesehen werden, so dass die Familien selbst entscheiden könnten, wie sie mit den Förderbeiträgen umgehen wollen. Das hängt im Einzelfall davon ab, wie die Frau ihre Rolle im Haushalt definiert, ob sie lieber zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern will oder ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen will und dann auf dem Betreuungsmarkt Betreuungsleistungen einkauft.
Gary S. Becker: Die Bedeutung der Humanvermögensbildung in der Familie für die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft, in: Christian Leipert (Hrsg.): Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, Opladen 2003, S. 101.
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Nachricht der Wochen 23-24 / 2010
Elterngeld und Erziehungsgeld: Symbol des Paradigmenwechsels und Erfolgsstory auf Kosten der Armen
Im Sprachgebrauch der Bundesregierung gilt das 2007 eingeführte Elterngeld als eine „Erfolgsgeschichte". Aber trotz seines offiziell attestierten „Erfolgs" ist das Elterngeld bereits im Frühjahr 2010 zur Manövriermasse der Haushaltspolitiker geworden: Ab 2011 wird es Beziehern höherer Nettoeinkommen moderat gekürzt, Hartz-IV-Empfängern dagegen vollständig gestrichen (1). Opposition und Sozialverbände kritisieren diesen Sparbeschluss als unsozial. Die Bundesregierung rechtfertigt ihn mit dem Argument stärkerer „Arbeitsanreize" für Hartz-IV beziehende Eltern. Der „Tagesspiegel" kritisierte dies als „zynisch", Erziehungsarbeit werde so abgewertet (2). Eben dieser „Zynismus" entspricht aber der Logik des Elterngeldes als Lohnersatzleistung. Wie das Arbeitslosengeld bemisst es sich nach dem vorherigen Lohn: Es ersetzt Eltern bis zu einer Höchstgrenze von 1800 € für zwölf Monate zwei Drittel des zuvor verfügbaren Netto-Erwerbseinkommens. Nimmt auch der Vater mindestens zwei Monate eine „Baby-Pause", kann das Elterngeld insgesamt bis zu 14 Monate bezogen werden (3).
Trotz der „Väter-Monate" sind mehr als 80 Prozent der Elterngeldbezieher Mütter, von denen mehr als 90 Prozent ihr Kind mindestens zwölf Monate betreuen. Ihre Elterngeldansprüche sind meist bescheiden: Mehr als die Hälfte der Mütter bezieht maximal 500 € und nur 17% von ihnen 1000 € oder mehr. Von den Vätern haben dagegen immerhin 45% Anspruch auf mindestens 1000 € (4). Meistens handelt es sich um gut verdienende Väter, die es sich leisten können, beruflich mal zwei Monate kürzer zu treten. Erleichtert wird es ihnen durch die Vereinbarkeit des Elterngeldbezugs mit einer Erwerbstätigkeit von bis zu 30 (!) Wochenstunden. Maßstab des Elterngeldes ist eben nicht die Erziehungsleistung, sondern die monetär bewertete Leistung am Arbeitsmarkt.
Das Elterngeld ist damit ein Meilenstein eines Paradigmenwechsels hin zu einer erwerbsorientierten Familienpolitik, die von beiden Eltern, Müttern wie Vätern, eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit fordert. Um die Rückkehr von Müttern in die Erwerbsarbeit zu forcieren, wurde das für bis zu 24 Monate gewährte Erziehungsgeld abgeschafft. Denn aus der Sicht der „nachhaltigen" Familienpolitik setzte das Erziehungsgeld Fehlanreize, indem es Müttern Erwerbsunterbrechungen zugunsten der Kindererziehung erleichterte (5). Die Intention des 1986 eingeführten Erziehungsgeldes war ja gewesen, Kindererziehung als eine für das Gemeinwohl bedeutsame Leistung von Eltern anzuerkennen (6). Sein Bezug für besser verdienende Eltern wurde jedoch immer mehr durch Einkommensgrenzen beschränkt, so dass man es im Lauf von nur 15 Jahren als sozialpolitische Leistung für gering verdienende Eltern (miss)verstand.
Der den Hartz-IV-Empfängern nun gestrichene „Sockelbetrag" von 300 € war ein Überbleibsel des Erziehungsgeldes: Denn ursprünglich war das Elterngeld als reiner Lohnersatz geplant. Nach Kritik seitens der Familien- und Wohlfahrtsverbände aber ließ die große Koalition nichterwerbstätigen Eltern den früheren Erziehungsgeldbetrag von 300 € für nunmehr zwölf Monate (7). Viele Eltern, besonders Geringverdiener und Studenten, mussten damit immer noch erhebliche Einbußen (ein ganzes Jahr Bezug, also 3600 Euro) hinnehmen - um den Lohnersatz für die besser verdienenden Eltern zu finanzieren. Mit der Elterngeldreform wurde von unten nach oben umverteilt.
Auch der hier und da erhobene Protest nutzte nichts. Zu wirkungsmächtig war im politisch-medialen Establishment das neue Paradigma der Doppelverdienerfamilie als Modell „richtigen Familienlebens". Dabei übersah man, dass die erwerbsbezogene Rationalität dieses Leitbildes Anreize setzte, Kinderwünsche aufzuschieben bis beide Partner ein gutes und hinreichend sicheres Einkommen erzielen (8). Zeiten wirtschaftlicher Krisen und unsicherer Arbeitsplätze fördern eben nicht die Entscheidung für Kinder. Folglich bleibt auch der vom Elterngeld erhoffte Baby-Boom aus. Angesichts fehlender, positiver Geburteneffekte werden nun Stimmen laut, die das Elterngeld grundsätzlich in Frage stellen (9). Sollten sie sich mit ihrem Ruf nach Einschnitten weiter durchsetzen, hätten wieder viele Eltern das Nachsehen. Das Elterngeld wäre dann endgültig eine Geschichte des Misserfolgs und der Ungerechtigkeit gegenüber der Erziehungsleistung von Eltern.
(1) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell - deswegen bleibt seine Struktur unangetastet", Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. Juni 2010, http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=141124.html.
(2) Sylvia Vogt: Kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - dann lieber abtreiben, in: Tagesspiegel vom 8. Juni 2010, http://www.tagesspiegel.de/meinung/dann-lieber-abtreiben/1854144.html.
(3) Zu den Elterngeldregelungen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das Elterngeld http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/familie,did=76746.html.
(4) Datenquelle: Statistisches Bundesamt: Öffentliche Sozialleistungen: Statistik zum Elterngeld - gemeldete beendete Leistungsbezüge 2. Vierteljahr 2009, Wiesbaden 2009; eigene Berechnungen. Siehe hierzu auch Abbildung unten: „Elterngeldbezugsdauern von Müttern und Vätern".
(5) Vgl.: Sandra Gruescu/Bert Rürup: Nachhaltige Familienpolitik, S. 3-5, in: Aus Politik und Zeitgeschichte - 23-24/2005, S. 3.
(6) Vgl.: Sandra Fendrich et al: Erziehungsgeld und Elternzeit - Bericht des Jahres 2003, erstellt von der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dortmund 2005, S. 4-5.
(7) Aus Sicht des Familienbundes der deutschen Katholiken zum „Mindestelterngeld": Markus Warnke: Die Betreuungsgeld- Strategie, Editorial (S. 2) in: Stimme der Familie 54. Jg., Heft 5-6 2007.
(8) Auf diese Problematik hat der Erfurter Staatsrechtler Christian Seiler schon in der Anhörung vor Einführung des Elterngeldes hingewiesen. Vgl.: Christian Seiler: Stellungnahme zum Elterngeld vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschussdrucksache, 16(13)81g, S. 8-9. Siehe hierzu auch Abbildung unten: „Elterngeld: Prämie für späte Familiengründung" sowie http://www.i-daf.org/143-0-Woche-14-2009.html und http://www.i-daf.org/215-0-Woche-36-2009.html.
(9) Beispielhaft hierfür ist folgende Aussage des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums: „Beispielsweise halte ich das Elterngeld für eine Leistung, deren Kosten höher sind als der Nutzen. Sie geht größtenteils ans Haushalte, die nicht bedürftig sind und sie erreicht auch nicht „das Ziel, für mehr Geburten zu sorgen". Clemens Fuest: „Am Ende doch höhere Steuern" - Interview mit Philip Plickert in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung vom 9. Juni 2010, S. 10.
