Zitat der Woche 15 / 2008
Paul Kirchhof im Deutschlandfunk zur Besteuerung von Ehen und Familien:
„Ehegattensplitting notwendiger Bestandteil des geltenden Steuerrechts“
„Dieses Ehegattensplitting ist ein notwendiger Bestandteil des geltenden Steuerrechts. Das hat mit Familienförderung nichts zu tun. Wir haben im Einkommensteuerrecht das Prinzip der Individualbesteuerung. Jeder Mensch versteuert das Einkommen, das er am Markt erzielt hat als einzelne Person. Wenn er jetzt seinen Gewinn aber in einer Erwerbsgemeinschaft erzielt, also einer GmbH, einer offenen Handelsgesellschaft, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dann wird zunächst einmal der gemeinsame Gewinn festgestellt, der wird dann aber auf alle Gesellschafter aufgeteilt und jeder kann seinen Teil splitten, also seinen Teil, den er aus dieser Erwerbsgemeinschaft erzielt hat, besteuern. Und jetzt stellt sich die gleichheitsrechtliche Frage: Warum soll die Erwerbsgemeinschaft, an der uns um unserer Zukunft willen in besonderer Weise gelegen ist, die Ehe, die potentielle Elternschaft, dieses Recht nicht haben? Und ein Zweites kommt hinzu. Die Begüterten, die über viel Vermögen verfügen und gut beraten sind, gründen die Familien- KG. Und in diese Familien- KG nehmen sie Sohn und Tochter beim ersten Schrei als Kommanditisten hinein, und dann können diese Kinder mehr als 15 Prozent ihres Kapitalanteils jährlich als Einkommen für sich beziehen mit eigenen Steuerfreibeträgen und mit einem abgesenkten Progressionssatz. Und was für die Reichen gilt, muss dann zumindest im Ehegattensplitting auch für den Einkommensteuermittelstand gelten."
Deutschlandfunk – Interview der Woche vom 23.3.2008
Permanenter Verlust an Freiheit" Paul Kirchhof dringt auf schlankeren Staat
Moderation: Jürgen Liminiski
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