Aufsatz des Monats, 2014 / 2, 10.02.2014

Mehr Leistungen von Familien als Leistungen für Familien: wie die „Geldillusion“ zur Transferausbeutung von Eltern führt – von Dr. Jürgen Borchert


Deutschland liegt nach amtlicher Lesart bei den Leistungen an Familien im internationalen Vergleich weit vorn. Die Bundesfamilienministerin verkündet die Summe von 184 Mrd. Euro an Familienförderung, welche als Familienlasten- und -leistungsausgleich an Familien flössen. Das wären für jeden der ca. 10 Millionen Haushalte mit Kindern demnach 18.400 € pro Jahr. Intern geht man im Ministerium sogar von 154 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 232 Mrd. Euro aus. Gleichzeitig alarmieren Meldungen, dass mehr als jedes vierte Kind in Deutschland nach den neuen OECD-Kriterien unter Armutsbedingungen und damit unter extremem ökonomischem Stress lebt. Das gilt selbst für die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit einem Vollzeitdurchschnittseinkommen von 30 000 € brutto (Tabelle 1). Auffallend ist auch, dass die Armut sich seit 1965 alle zehn Jahre verdoppelte, obwohl die Geburtenzahl sich seitdem halbiert hat. Wie reimt sich das alles zusammen?

[…] Tatsächlich sind die astronomischen Summen nicht Ausdruck der Lösung, sondern des Problems an sich. Sie entspringen nämlich dem herrschenden ökonomischen Denken, welches sich im Zuge der Industrialisierung ausgeprägt hat: Die räumliche und zeitliche Trennung von Haushalt und Erwerbssphäre, der Siegeszug der Markt- und Geldwirtschaft, das der Geldwirtschaft immanente chrematistische Prinzip, welches auf die Maximierung der Tauschwertproduktion ausgerichtet ist, und die hierarchische Anlage dieser Zweiteilung von Erwerbsarbeit und Privatem haben ein ökonomisches Informations- und Bewertungssystem geschaffen, in welchem die reproduktiven Leistungen systematisch unterdrückt wurden, weil dort keine Tauschwerte geschaffen werden. Die privaten Haushalte werden ex definitione nur als Orte des Konsums wahrgenommen und deren Wertschöpfung in ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ignoriert. Im Rahmen dieser einseitigen Betrachtung sinkt das Bruttosozialprodukt beispielsweise, wenn der Junggeselle seine bisherige Haushälterin heiratet, ein Ergebnis, dessen Absurdität der Nationalökonom Friedrich List schon vor 150 Jahren auf den Punkt gebracht hat: „In dieser ökonomischen Betrachtung ist, wer Schweine erzieht, ein produktives, und wer Kinder erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“. Kinder sind reine Privatsache, Naturprodukte, die gratis sind. Wahrgenommen werden sie von den Rechenwerken der Ökonomie erst als fertiges Humankapital.

[…] In den gewaltigen Volumina, welche hierzulande als „Familienförderung“ deklariert werden, kommt somit keine besondere Wertschätzung der Familien zum Ausdruck, sondern im Gegenteil die totale Nichtachtung dessen, was Familien tatsächlich sind und leisten – nämlich als Urproduzenten unseres Seins, unserer Fähigkeiten, unseres Wohlstands, unserer Sicherheit usf. zu wirken. Die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist kein Naturgesetz, sondern sie ist das Endprodukt einer Produktionskette, die in den Familien mit der Erziehung lernfähiger Kinder beginnt. In gleicher Weise könnte man Bildung, Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege, Freibeträge für jene 70 Prozent der Bevölkerung zusammenzählen, die aktuell keine Kinder zu unterhalten haben, und erhielte so spielend eine „Kinderlosenförderung“ von über 500 Mrd. Euro! Auf die Idee kommt aber keiner. Wir haben es also in Bezug auf Familien mit einem gespaltenen Bewusstsein zu tun.

 […] Bildlich gesprochen: Der Staat ist kein Bauer und schafft selbst nichts. Wenn er ein Schlachtfest macht, muss er die Sau von irgendwo her nehmen. Gibt er den Familien drei Koteletts, sind diese kein Geschenk, wenn er die geschlachtete Sau der Familie zuvor gestohlen oder sie die Mast überwiegend getragen hat. Dann handelte es sich allenfalls um die teilweise Rückgabe von Diebesgut. Das Kindergeld ist genau das, weil der Staat hier im Wesentlichen das zurückgibt, was er sich zuvor über die Besteuerung des Kinderexistenzminimums geholt hat. Ungerecht wäre es auch, wenn andere womöglich noch mehr Koteletts erhielten, die für die Mast weniger oder gar nichts beigesteuert haben. So ist es nämlich bei den „Babyjahren“ in der Rentenversicherung: Sie kaschieren nicht nur als Feigenblätter, dass Mütter in großem Stil um die Früchte ihrer Erziehungsleistungen geprellt werden, sondern werden obendrein zu hundert Prozent von den Kindern der bedachten Mütter selbst gezahlt; große Gewinner sind hier die, die wenig oder gar nichts in das Humanvermögen investiert haben, aber von den Kindern anderer Leute volle Rente kassieren.

[…] Erstmals mit diesen Fragen auseinandergesetzt habe ich mich im Rahmen des sog. „Trümmerfrauenverfahrens“ beim Bundesverfassungsgericht anno 1992. Kern des Verfahrens war die „Transferausbeutung“, sichtbar gemacht am Beispiel der neunfachen Mutter Rosa Rees, deren Kinder zusammen monatliche Beitragsleistungen zur Rentenversicherung in Höhe von über 7000 DM erbrachten (ohne „Arbeitgeberbeitrag“), die selbst aber nur eine Rente in Höhe von 260 DM erhielt. Die Gegenseite (VDR, LVA Baden und das BMAuS) argumentierten dabei mit den angeblich astronomischen Transfers, welche Familien doch erhielten. Diese Rechnungen konnten – wie im Urteil nachzulesen – widerlegt werden:

 „Im Kern bleibt es auf diese Weise trotz der staatlichen Bemühungen um einen Familienlastenausgleich dabei, daß die Kindererziehung als Privatsache, die Alterssicherung dagegen als gesellschaftliche Aufgabe gilt. […] Der von den Beschwerdeführerinnen in den Vordergrund gerückte Umstand, daß aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage Transferleistungen von Familien mit mehreren Kindern an die ohnehin schon besser gestellten Familien mit einem Kind und die Kinderlosen stattfinden, betrifft nicht nur das Rentenrecht, sondern darüber hinaus den Familienlastenausgleich im allgemeinen. Er erlaubt … den Schluß, daß der Gesetzgeber den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG 1 (Anm.: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“) bisher nur unvollkommen erfüllt hat. … Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel für den Ausgleich aufgebracht werden, ist jedenfalls sicherzustellen, daß sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert. Dem muß der an den Verfassungsauftrag gebundene Gesetzgeber erkennbar Rechnung tragen“.

 

[…] Die hier zu beantwortende Frage nach der wichtigsten Anforderung an eine „Familienpolitik mit Zukunft“ fällt nach allem leicht: Einfach das Grundgesetz achten und die Karlsruher Rechtsprechung umsetzen!

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Dr. Jürgen Borchert ist Richter am hessischen Landessozialgericht. Der Aufsatz ist eine gekürzte Wiedergabe seines Vortrags „Mehr als schöne Worte?“ – Familienförderung auf dem Prüfstand: Was für Familien wirklich getan wird“, gehalten bei der Tagung „Familie im Wandel – Anforderungen an eine Familienpolitik mit Zukunft“, die der Paritätische Wohlfahrtsverband im März 2008 in Potsdam ausrichtete. In Gänze ist der Vortrag abrufbar unter:

http://www.der-paritaetische.de/startseite/veranstaltungen/dokumentationen/verbandstag08/

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Families invest more than they receive: how the „money illusion“ leads to the „transfer robbery“ of parents – by Dr. Jürgen Borchert

According to official reports, Germany lies well ahead in an international comparison when it comes to allowances for families. The German Minister for Family Affairs has announced the amount of 184 billion Euro in family support which are supposed to be distributed to families as burden-sharing. This would result in 18,400€ per annum for each of the approximately 10 million households with children. Internal ministry estimates even proceed on 154 individual measures amounting to a total package of 232 billion Euros. Simultaneously, alarming reports make the news that, according to the new OECD criteria, more than every forth child in Germany lives in conditions of poverty and therefore under extreme economic stress. This holds true even for the average family of four with an average full-time gross salary of 30,000€ (table 1). What is striking is that since 1965 poverty has doubled every ten years while birth rates have halved since then. How does this all add up?

[…] In fact, these astronomically large sums do not reflect the solution but rather the problem per se. They namely originate from the common economic concept, which has developed in the course of the industrialisation: The separation of household and gainful employment in terms of time and space. The triumph of the market and money economy, the money economy’s intrinsic chrematistic principle which focuses on the maximisation of the exchange value and the hierarchic nature of the separation of private matters and gainful employment have created an economic information and appraisal system in which reproductive achievements have been systematically suppressed because of their failure to create exchangeable value. Private households are by definition only seen as places of consumption and their aggregate added-value is being ignored. In accordance with this one-sided view, the gross national product would decrease for instance if a bachelor marries his former housekeeper – an absurd conclusion which economist Friedrich List commented on so trenchantly 150 years ago: “ The man who breeds pigs is, according to this school, a productive member of the community, but he who educates children is a mere non-productive.“ Children are a purely private matter, natural products that are for free. They are only appreciated by the arithmetic unit of economics as ready-made human capital.

[…] The enormous volumes which are declared as „family support“ in this country thus do not reflect special appreciation for families but, on the contrary, total disrespect for what families are and achieve – namely primary producers of our existence, our abilities, our prosperity, our security etc. The productivity of our economy is no natural law but rather the end product of a production chain, which starts with the education of teachable children in those families. In the same way one could add up education, pensions, health care, nursing care, tax exemptions for the 70 percent of the population, which do not have to support any children and one would easily obtain 500 billion Euro in “support for the childless“! However, no one would come up with such an idea. So when it comes to families we are dealing with a divided awareness.

[…] Metaphorically speaking: the state is not a peasant and does not accomplish anything by itself. If it is to hold a pork feast, it needs to get the sow from somewhere. If it offers three steaks to the families, they cannot be considered gifts anymore if it has taken the slaughtered sow from the family beforehand or if the family has borne the major part of the fattening itself. At best this would be the partial return of stolen goods. Child benefit is exactly that, because the state essentially returns what it has previously collected by taxing the children’s breadline. It would also be unfair if others who contributed less or nothing to the fattening received even more steaks. That is the case for the period of maternal leave in the pension scheme: Not only as a fig leaf does it cover up the fact that mothers are deprived large-scale of the fruit of their parenting, but it is on top of that entirely paid by the children of exactly those mothers; the big winners are people who have not invested much or anything at all in human capital but who receive a full pension from other people’s children.

[…] I have dealt with these questions for the first time during the course of the so-called “rubble women proceedings“ at the Federal Constitutional Court in 1992. The root of the proceedings was the “transfer robbery“ exemplified by the case of Rosa Rees, a mother of nine, whose children paid monthly pension contributions of 7000 DM in total (without „employer’s contribution“), but Rosa Rees only received 260 DM in pension herself. The opposing party used the astronomically large transfer payments that families allegedly received as their main argument.  However, these computations could be refuted – as detailed in the decree:

 „Essentially it remains that although the state aims for a burden-sharing for families, raising children is seen as a private matter while provision for old age is considered a societal remit. […] The case brought forward by the appellants that, due to the current legal situation, transfer payments are being made from families with several children to those already better-off with one child or no children does not only concern the pension law but beyond that the burden-sharing for families in general. It allows for … the conclusion that the legislator has only partially fulfilled its protective mandate as stipulated in the German Constitution Article 6 Section 1 (Note: „Marriage and the family shall enjoy the special protection of the state.“). Notwithstanding the above, no matter in what way the means for the compensation will be generated, it is to be ensured that with every reform step the discrimination against families is effectively reduced. Being bound to the constitutional mandate, the legislator needs to discernibly take account for this progress.

[…] The question about the most important requirement for a „prospective family policy“ is easily answered: uphold the constitution and implement the decree from Karlsruhe!
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Dr. Jürgen Borchert is a judge at the Hessian Superior State Social Court. The article is a shortened reproduction of his presentation „Mehr als schöne Worte?“ – Familienförderung auf dem Prüfstand: Was für Familien wirklich getan wird“ held at the conference „Familie im Wandel – Anforderungen an eine Familienpolitik mit Zukunft“ in March 2008. The whole article can be found on:

www.der-paritaetische.de/startseite/veranstaltungen/dokumentationen/verbandstag08/