Brief aus Brüssel, 2017 / Juni, 04.07.2017

Macrons Bauchlandung in Brüssel


Die in Brüssel konzentrierte Elite der Europäischen Union ist ganz versessen auf den neuen Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron. „Macronianer“ zu sein ist total schick,  das Europaviertel der belgischen Hauptstadt ist „macronisiert“. Emmanuel scheint  auch Angela Merkels neuer Liebling zu sein. Böse Zungen sagen gar, er sei der (Schwieger-) Sohn, den sie nie hatte. Und da die französischen Kollegen bekanntlich vernarrt sind in Wortspiele, gibt es nach Merkozy (Merkel und Sarkozy) und Merkollande (Merkel und François Hollande) nun: „Mercron“ - das Super-Duo der deutsch-französischen Beziehung und der Motor der europäischen Integration. Doch Achtung! Auch hier gibt es wieder böse Zungen, die das zweite R einfach vergessen und dann entsteht Mercon. Con bedeutet umgangssprachlich: Idiot. Ob sich in diesem Duo jemand als nützlicher Idiot erweist, das ist vorläufig unwahrscheinlich oder doch zumindest völlig offen…

Die Kanzlerin dürfte es vorerst nicht sein. Beispiel der letzte EU-Gipfel: Macron kam nach einigen verbalen Kraftübungen in Form von Ankündigungen zu seinem ersten  Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Und trotz der verbalen Aufrüstung scheiterte er bei der Umsetzung einer der wichtigsten Forderungen Frankreichs, nämlich dem Umgang mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU. Die offizielle Berichterstattung der in Frankreich von der Regierung subventionierten Medien ging über diese Bauchlandung hinweg, ja selten war die Darstellung der Medien so weit von der Wirklichkeit im Justus-Lipsius-Gebäude des Rats der EU entfernt. Auch in Deutschland las man nur, dass mit Macron die EU einen neuen Schwung erhielte, von der Entsenderichtlinie war keine Rede.

Was hat es damit auf sich? In Paris kündigte der französische Staatspräsident noch lautstark an, die Arbeitnehmerentsenderichtlinie neu zu verhandeln. Diese Ankündigung war auch dem Präsidentschaftswahlkampf geschuldet. Macron sieht hier die Gefahr des Sozialdumpings zulasten der traditionell defizitären Sozialkassenr. Doch in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union findet sich kein einziger Hinweis auf die Forderungen Macrons. Frankreich konnte sich nicht durchsetzen – im Lichte der verbalen Kraftmeierei vor dem Gipfel eine klare Niederlage. Sie wurde geflissentlich übersehen, weil es nicht in die gewünschte Wahrnehmung des Politik-Helden im Elysee-Palast und dem neuen Schwung für Europa passt. Doch die Niederlage erklärt auch die verbalen Entgleisungen Macrons gegenüber den Visegrad-Staaten und Polen, mit denen sich der Franzose in Mittel- und Osteruopa schon zum Einstand unbeliebt gemacht hat. Diese Staaten hatten nämlich deutlich nein gesagt zu Macrons Wünschen. Kein Wunder: Sie profitieren davon, denn viele Polen, Ungarn und andere arbeiten in Frankreich und zahlen die daraus entstehenden Sozialabgaben in ihren Ursprungsländern, nicht in Frankreich.

Die Arbeitnehmerentsende-Richtlinie heißt vollständig Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und wurde vom EU-Parlament und dem Rat am 16. Dezember 1996 erlassen. Das vorweihnachtliche Kuckucksei vor vor 20 Jahren verkompliziert heute zwar die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des gemeinsamen Marktes. Die Prozesse innerhalb der EU bis immanente Probleme von EU-Entscheidungen erkannt und, wenn es die Mehrheiten erlauben, eventuell wieder abgeändert werden können, dauern lange. Bei der „klassischen Form“ der Arbeitnehmerfreizügigkeit arbeitet ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedsstaat nach den dortigen Regeln. Die Einheit zwischen dem Ort der Erbringung der Leistung und den dort geltenden Arbeitsbedingungen ist hergestellt. Im Rahmen der Entsende-Richtlinie hebt die EU den Zusammenhang zwischen dem Ort der zu erbringenden Leistung und dem dort geltenden Arbeitsrecht zeitweise auf. Damit kann beispielsweise in Frankreich ein bulgarischer Arbeiter nach französischen Lohnregeln bezahlt werden, seine Sozialabgaben jedoch weiterhin in seinem Herkunftsland regeln. Jener bulgarische Entsende-Arbeiter profitiert im Krankheitsfalle von den sehr großzügigen Regeln des Sozialsystems in Frankreich, ohne jedoch eigene Krankrenkassenbeiträge zu bezahlen. Man muss nicht weiter erläutern, was das für Schwierigkeiten mit sich bringt – vor allem für ein so defizitäres Sozialsystem wie das französische. Übrigens auch für das deutsche. Der Ärger von Macron ist verständlich.

Die Nicht-Erwähnung dieses von Macron so betonten Problems ist für ihn umso ärgerlicher, als der Europäische Rat, statt die Schuld für die schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs auch mit der Entsende-Richtlinie zu begründen, in seinen Schlussfolgerungen mehr Einsatz in der Industriepolitik verlangte. Hier hat Macron jedoch kein Konzept. Merkel hat das offenbar erkannt und den französischen Partner diskret darauf hingewiesen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz war Macron dann entsprechend devot: „Ich möchte unterstreichen, dass Deutschland und Frankreich die Ratssitzung von Anfang an eng miteinander vorbereitet haben, dass unsere Standpunkte immer aufs engste miteinander abgestimmt waren und wir darüber nun gemeinsam Rechenschaft ablegen können. Und dass ich das in Zukunft immer so machen werde.“ Klartext in Brüssel: Frankreich buckelt vor Berlin. Im Elysee-Palast in Paris klang das einige Tage vorher noch ganz anders. Aufmerksame Beobachter sind sich einig, dass Macron die Linie seines Ziehvaters und Amtsvorgängers Hollande fortführen wird, die darin besteht, keine eigene französische Position zu vertreten, sondern systematisch alle französischen Wünsche mit der deutschen Diplomatie erst abzusprechen und sich dann weitgehend anzupassen. Aber vielleicht kann sich selbst daraus noch eine gleichberechtigte Partnerschaft entwickeln….

Beste Grüße aus Brüssel, Ihr

Junius

P.S.:  Wegen der Aktualität in Deutschland, Stichwort „Ehe für alle“ haben wir den Juni-Brief aus Brüssel um eine Woche verschoben. Wir bitten um Nachsicht.


Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die  Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.