Buch des Monats, Nichts geht ohne Grenzen, 28.08.2017

Nichts geht ohne Grenzen


Von Gertrud Höhler

Als Deutschland wieder eins wurde, fiel eine Mauer. Die Grenzen von Deutschland-Ost zu überschreiten, war bis dahin lebensgefährlich. Viele »Republikflüchtlinge« starben in den Selbstschussanlagen der Grenzzäune. Vielleicht hat sich in den vierzig Jahren der deutschen Teilung eine Dämonisierung von Grenzen ins westdeutsche Bewusstsein geschlichen. Der Subtext zu »Grenze« war: Menschen trennen, die zusammengehören. Demokratiefeindlich regieren. Staatswirtschaft statt Marktwirtschaft verordnen. Freiheiten kassieren, die Presse auf Staatskurs zwingen, ein Spitzelsystem wie ein Fangnetz über menschliche Beziehungen legen. Ideologische Kommandos an die Stelle der Meinungsfreiheit setzen. Die Grenze, die Deutschland zerschnitt, war für die meisten Westbürger und viele Ostbürger eine Grenze, die Gut und Böse erbarmungslos voneinander trennte: Mängelwirtschaft von Marktwirtschaft, Wohlstand von Dürftigkeit und staatlichem Druck, Freiheit von Unfreiheit. Eine böse Grenze, gleichviel, von welcher Seite man sie betrachtete. Eine Grenze, die einen »Todesstreifen« auswies, den lebend zu überqueren nur wenigen gelang.

Ist das Niederlegen von Grenzschranken, wie es 2015 die deutsche Kanzlerin im Alleingang praktizierte, aus diesem Grenztrauma der DDR-Zeit zu erklären? »Grenzen sind böse« als Grunderfahrung? Mauern müssen fallen als fester Refrain, der inzwischen weltweit undifferenziert auf alle Mauerbauten antwortet. Aber die deutsche Kanzlerin gehörte nicht zu denen, die an der Überwindung der deutschen Grenze interessiert waren. Sie mied die Montagsdemonstrationen. Wenn Freunde bei ihr klingelten, um sie dazu einzuladen, sagte sie: »Das bringt doch nichts.« »Wir sind das Volk« hat die junge Angela Merkel nicht mit den Tausenden draußen skandiert. Aber eine Erfahrung hat sie sicher festgehalten: Grenzen fallen. Die stolze staatspolitische Geschichte der Grenzen zwischen den Völkern und ihrer rechtlichen Sicherung durch hochdifferenzierte Übereinkünfte und Verträge zwischen den Staaten hat die spätere Kanzlerin weniger interessiert. Ihr Machtkonzept entsprach der Erfahrung: Systeme sind vergänglich. Grenzen sind relativ. Sie lassen sich verschieben, wenn das dem Machtzuwachs dient. Mehr noch: Grenzen kann man sprengen, wenn man die Macht hat, sich über das Gesetz zu stellen. »Grenzverletzer« werden normalerweise bestraft. »Grenzüberschreitungen« haben sogar im metaphorischen Sinn einen Beiklang des Illegalen. Grenzen niederzulegen, dieser europaweit gewagte Bruch mit dem bewährten Völkerrecht, wurde im Schengen-Abkommen nicht ohne Euphorie als ein Präludium für ein grenzenloses Zusammenwirken der EU-Mitglieder geltendes Recht.

Der unkontrollierte Grenzübertritt für Reisende war zur Gewohnheit geworden, die sogar Gastländer dieses Abkommens, wie die Schweiz, einlud mitzumachen. EU-Mitglieder mit und ohne europäische Einheitswährung waren über Schengen unter einem Vertragsdach vereint. Bis die steigende Zahl von Flüchtlingen aus anderen Kulturräumen die Brüsseler Hüter der Schengen-Regel auf die Probe stellte. Zahllose Lecks in den Grenzanlagen europäischer Länder ließen unzählige Unbekannte jene marginalisierten Grenzstreifen passieren, die eigentlich ein freundschaftliches Projekt freier Staaten zum Thema hatten – nicht aber die Fluchtkorridore von inkognito reisenden Migranten werden sollten, die ihre Identität verschleierten, um das Optimum an Konditionen an den Ufern Europas zu holen. Nur die deutsche Kanzlerin zog aus den Hundertausenden illegaler Grenzübertritte eine epochemachende Folgerung: illegale Grenzverletzungen von außen innen zu legalisieren. Das machte einen großen Unterschied. Die Kanzlerin hatte lange in einem Unrechtsstaat gelebt, der sich als Rechtsstaat ausgab. Auch Recht und Gesetz, das zeigen die Höhepunkte ihrer Amtsführung, sind in ihren Augen relativ. Das ist ein durchaus autokratischer Standpunkt.

Sind wir damit tatsächlich in eine Ära »nach Grenzen« eingetreten? Wird es Zeit, den Erfolgskurs von Europa radikaler festzuschreiben, indem die Grenzen aller europäischen Länder ausradiert werden? Das wäre viel mehr, als Schengen leisten sollte. Nachdem Schengen aber totgesagt ist, verspricht ein Rückkehrversuch kaum Erfolg. Abgeräumte Gesetze sterben meist den Glaubwürdigkeitstod. Sie nehmen den Respekt der Bürger mit, wenn sie fallen. Warum überhaupt bestimmen Völker, im guten Fall einvernehmlich, die Grenzen, in denen sie leben wollen? Warum haben schon vor Tausenden von Jahren archaische Kulturen die Ränder des Terrains markiert, auf dem sie sicher leben wollten? Grenzsteine und Mauern, Grenzzäune und Absperrungen aus Lehm oder Zweigen signalisierten außen: Stopp! Wer bist du? Und von innen: nachschauen, wer kommt. Woher kommst du? Wie heißt er, was zeigt er als Zeichen seiner Herkunft? Alle Besiedler eines geschützten Geländes, das sie als ihr Eigentum betrachteten, pendelten zum Jagen und Sammeln nicht ohne das, was heute der Personalausweis oder Pass leistet: ein oft magisch aufgeladenes Zeichen, das alle Mitglieder bei sich trugen, schützte sie draußen und sicherte ihnen drinnen den Zugang. Der Zusammenhalt in Grenzen schützte vor Feinden.

Niemand hätte als Einsiedler leisten können, was die Gruppe bot: Jeder kann etwas anderes, die Menschen brauchen einander. Und jeder möchte angstfrei und in der Wärme des wechselseitigen Vertrauens leben. Menschen möchten sich aufeinander verlassen. Sie brauchen und organisieren Schutz vor Feinden. Sie sichern ihren Lebensunterhalt und planen gemeinsame Projekte. Sie suchen Angstfreiheit und wünschen sich Aufbrüche ins Unbekannte nur dann, wenn die Rückkehr ins Vertraute möglich bleibt. Die Friedensfreunde in einigen Ländern Europas wenden ein: Wir brauchen keine Grenzen mehr, weil wir keine Feinde abweisen wollen. Wer zu uns kommt, wird als Freund empfangen und hat keine Chance, unser Feind zu werden. Diese illusionäre Sicht auf das Geschehen rund um Europa, inklusive der traditionellen Kriegsführung des Nachbarn Putin und die Räumkommandos des Präsidenten Erdo?an in der Bevölkerung der Türkei, hat sich auch angesichts der Terrorakte im grenzenlosen Europa nicht aus dem wirklichkeitsfernen Konzept bringen lassen. Die Immunstörung der europäischen und der deutschen Politik, minus jener Staaten, die ihre Knechtschaft unter russischer Kommandowirtschaft nicht vergessen haben, wirkt fort und gefährdet inzwischen sogar den europäischen Traum. Es ist der falsche Traum, eine verantwortungslose peacekeeping story, die seit Jahren das europäische Führungspersonal in ihren Bann zieht: Ein Europa ohne Grenzen sei auf dem besten Weg, Weltmacht zu werden. Weltmacht wird der Kontinent nur, wenn er das Elysium der Friedfertigen mit klaren Grenzen sichert und an den Grenzen des Bündnisses die richtigen Fragen stellt: Wer bist du? Woher kommst du? Was willst und kannst du bei uns tun?

Wer heute behauptet, genau das sei ja gerade auf die neue Agenda gerückt, der mag im Beschwichtigungstross der politischen Führung einen »guten Job« machen. Wir haben es aber in der Katastrophe, die für Hunderttausende Unbekannte auf europäischem und deutschem Boden das erste Kapitel einer unheilbaren Entwurzelung ist, mit mehreren irreversiblen Fehlerbilanzen zu tun. Die eben berührte ist eine der totgeschwiegenen Bilanzen: Wer bei uns fünf oder sechs Jahre Behörden-Entschleunigung seines Schicksals erleidet, gleichviel ob mitschuldig oder nicht, der nimmt ein zusätzliches Trauma mit, gleichviel ob er bleibt oder geht, während wir Stimmung machen mit der Weichzeichnerei seines Fluchttraumas. Wenn wir die Türen zu Europa so weit aufmachen wie geschehen, dann handeln wir uns eine Verantwortung ein, die wir nicht erfüllen können. »Wir schaffen das« war ja deshalb ein so verräterischer Satz, weil er die vorgeschaltete Frage vom Tisch wischte: »Können die Objekte unseres Willkommensstolzes schaffen, was hinter ihnen und nun vor ihnen liegt? Wie rechtfertigen wir unsere Selbstüberschätzung und unsere Ignoranz?« Grenzen schützen. Sie schützen auch den Entflohenen aus fernen Landen vor dem Eintritt in ein Ambiente, das ihm nur scheinbar und für kurze Zeit als das Mekka seiner langen Leiden verklärt erscheint.

Einer Grenzverletzerin aus Überzeugung – wie der Bundeskanzlerin – müsste eigentlich auch bewusst sein, dass in allen Weltreligionen und den Mythen, die sie aufnahmen, die Grenze zwischen dem Alltagsvollzug und den metaphysischen Bekenntnissen eine heilige Schwelle war. Noch heute trennen die Kathedralen des Mittelalters den Raum der Gläubigen vom heiligen Bezirk der Geistlichen durch Schranke oder Schwelle, durch Stufen, die nicht betreten werden. Die Gläubigen stärken diese Unterscheidung des göttlichen Raums vom weltlichen. Kirchenmauern sind es, die Verfolgten Zuflucht gewähren. Noch ruft niemand: Reißt die Mauern nieder! Wird das kommen? In allen Paradiesmythen ist der Raum des größten Versprechens von einer magischen Grenze umgeben. Man kann das Elysium nicht einfach stürmen, das Paradies nicht erobern wie eine verbotene Stadt. Wer die Grenze dorthin, die auch als Nebel oder Wolke erscheint, aber undurchdringlich bleibt wie die dickste Mauer, überschreiten will, muss das Codewort kennen, das die Schranke niederlegt, die Wolke transparent macht. Im großen Versprechen der Mythen an die Wanderer zu dieser magischen Schwelle, die oft von weither kommen und Gefahren bestanden haben, steht ganz oben der Sieg über die Angst und die Entwaffnung aller Feinde. Im christlichen Schöpfungsmythos erlebt das erste Menschenpaar die Unüberwindlichkeit des Schutzwalls um das Paradies von der anderen Seite: Die beiden Flüchtlinge aus dem göttlich geschützten Bezirk, wo alle Leiden schweigen, werden die verlassene Schwelle nie wieder, nie in umgekehrter Richtung überqueren können.

Als »antiimperialistischen Schutzwall« bezeichnete die DDR-Führung die schwer bewaffnete Mauer in Deutschland. Auch Diktatoren schätzen Mauern: Sie schützen sich dahinter vor ihrem Volk. Stadtmauern signalisieren, was auch Kinder in ihren Sandkastenspielen spontan durch kleine Wälle einander zusichern: hier drinnen, da draußen. Hier mein, da dein. Das Recht auf Eigentum gehört zu den Grundrechten der Demokratie. Mauern helfen bei der Unterscheidung zwischen privat und öffentlich. Die »offene Gesellschaft« überschätzt sich. Während sie Mauern zum Abriss freigibt, kassiert sie ein Menschenrecht: Geborgenheit im Schutz von Mauern zu erfahren. Grenzverletzer von innen haben begonnen, Europa wehrlos zu machen.

Die Überwindung der Demokratie macht Fortschritte

Auch die Willkommenskultur war ein Programm zur euphorischen Aufladung von Grenzüberwindung. Was deutsche Bürger seit einem Merkel-Jahrzehnt als politisches Leitmotiv mit ihrem eigenen Land und mit den EU-Aktionen erlebt hatten, folgte der unausgesprochenen Kernbotschaft: Grenzen fallen. Was gestern galt, gilt morgen nicht mehr, wird heute außer Kraft gesetzt. Die Würde des Rechts, auf die wir uns verlassen, gerät in die Orkantiefs der Politik; die Würde der Menschen auch. Der hohe Rang der Marktwirtschaft gerät in die Sturmböen politischen Machtkalküls. Rechtsstaatlich geschützte Versprechen werden gebrochen, europäische Kernzusagen an die Bürger Europas werden unterlaufen und außer Kraft gesetzt: Die Festung Europa hat trotz moralischer Befreiungsformeln ihre Glaubwürdigkeit verloren. Zu viele  Grenzverletzungen haben stattgefunden, und alle Bereiche sind betroffen: Rechtsnormen und Verfassungsgarantien, Werte und Bürgerrechte. Während Europa wankt, eröffnet Deutschlands Kanzlerin ein einzigartiges Festival mit vielen Unbekannten – im doppelten Sinne: Hunderttausende unbekannte Menschen sollen aufgefangen und erfreut werden, erst einmal. Die großen Unbekannten für das politische Management der Völkerwanderung werden erst nach und nach ins Blickfeld der Gastgebernation Deutschland rücken.

Wer die Erstarrung des politischen Berlin am Tatort Breitscheidplatz verstehen will, die sublime Verweigerung von Hingabe an die Empathie, die aufrichtige Trauer erst möglich macht, der muss zurückschauen zum entfesselten Selbstgenuss der »Willkommenskultur« auf den Bahnhöfen und Plätzen deutscher Städte. Gedankenlos umarmen, hier und jetzt; sich selber fühlen, während sich die Gefühle der Ankömmlinge lösen, das ist zunächst legitime Flucht aus der eigenen und der neu einbrechenden Wirklichkeit. Nicht fragen, was morgen sein wird, nicht verantwortlich sein für das Management einer landesweiten Riesenparty, die unter dem autoritären Logo der Kanzlerin abläuft: »Wir schaffen das.« Ob die anderen es schaffen, jene Fremden mit den gemischten Motiven, die immerhin ihre Heimat hinter sich gelassen haben, um das Wunderland Deutschland zu erreichen, das wurde nie gefragt. Ob wir sie zermürben werden in Wartezeiten, die nicht jeden zu einem besseren Menschen machen, sondern eher die Schwächen stärken, war und ist bis heute kein Thema. Die unbändige Lust, sich selbst im Ausnahmezustand zu erfahren, der alle inneren Zweifel an Deutschlands Tätergeschichte endlich auslöschte, diese endlich greifbare Selbstlust ohne die Schatten der Vergangenheit wurde überschwänglich genossen. Das größte Geschenk in diesen Wochen des Überschwangs war die Erlösung von Bekenntnissen. Hingerissen von der Erfahrung der eigenen Unersetzlichkeit, jetzt, hier, morgen wieder, jede und jeder ein Gastgeber in einem globalen Fest der Kulturen, dessen Veranstalter irgendwo, nur nicht jetzt und hier, die Verantwortung tragen würden, an die man nicht denken mochte.

Wenn so viel Überschwang in deutschen Köpfen und Herzen an der Kette liegt, um einem Führungskommando begeistert zu folgen, dann erschreckt die Erstarrung der Nation am Tatort Weihnachtsmarkt. Auch die politische Führung legte ihre Gefühle sofort wieder an die Kette. Welcome home, das Täter-Selbstporträt meldete sich zurück – zumindest in den Gefühlen und Gedanken derselben Führungscrew, die den Willkommensrausch angeordnet hatte. Für die dunkle Seite der emotionalen Stärke Deutschlands gab es kein Ritual, das die Gefühle von der Kette gelassen hätte. Was war da los? Was ist da aus dem Lot geraten? Alle Energie der politischen Führung und der Medien wurde dem Täter zugewandt. Die Medien haben später ein mea culpa formuliert, als sie ihr Versäumnis begriffen. Täterjagd statt Opfertrauer: Beides zusammen schien eine Zumutung an die Führung. Warum? Die Täterjagd, sozusagen posthum auf den Spuren eines Toten unterwegs, brachte von Anfang an das Täterselbstbild in die erschrockenen Gedanken der politischen Führung zurück, tabugeschützt, natürlich. Wie viel Täteranteil hatte die regierungsamtliche Verharmlosung der Gefahr, die auch in Flüchtlingskleidern ins Land gekommen ist?

Jede große öffentliche Trauerfeier hätte diese Frage bei irgendeinem Passanten wachgeklopft: Wie viel Mittäterschaft steckt in dem Leitmotiv der »Willkommenskultur«, wenn ein ausgewiesener Aggressor unserer Kultur so konsequent und entschlossen unterschätzt wurde wie Anis Amri von den deutschen Behörden in Bund und Ländern? Es sei ihre Absicht gewesen, »ein bestimmtes deutsches Gesicht zu zeigen«, sagte die Kanzlerin beiläufig nach ihrem Alleingang zur Grenzöffnung, die als Einladung um die Welt ging. Vorher hatte Merkel gesagt, ein »freundliches Gesicht« wolle sie global schon zeigen dürfen, »sonst ist das nicht mehr mein Land«. Das Trauer-Handicap der deutschen Nation wurde zögernd, aber schließlich auch international kommentiert. Die Bewertung war kontrovers. Die Vermutung, dass die Spitzenpolitik glaubte, mit täglicher Berichterstattung  über das Spurenlesen in der tragisch beendeten Laufbahn eines Kriminellen die Gefühle und Gedanken der Menschen für die Anteilnahme am Aufklärungseifer der Dienste und der Polizei festlegen zu können, ist nicht ganz gegenstandslos. Aber auch die Verlegenheit der Führung in allen beteiligten Bereichen ist verständlich. Möglichst wenig einklagbare Verantwortung am kollektiven Versagen der hochdifferenzierten Zuständigkeiten zu behalten, ist das dominante Motiv der eigentlich politisch Verantwortlichen. Dass man überbeschäftigt war und die Trauer einfach aufschieben musste wegen Arbeitsüberlastung, hat niemand zu behaupten versucht. Dass es in Deutschland kein Protokoll für die Trauer um Terroropfer gebe, wurde allerdings ernsthaft vorgetragen.

Die späte Minutentrauer im Bundestag genügte erneut der wohl verabredeten Askese von starken oder gar ergreifenden Stunden der Mittrauer, die den Hinterbliebenen und den Verletzten als Zeichen der Anteilnahme wohlgetan hätten. Es gibt eine Erklärung für das trauerlose Weitermachen der politischen Führung nach dem Attentat in Berlin. Es ist eine Erklärung, die immer gilt, wenn Menschen sich mitschuldig fühlen, so dass die Toten wie Kläger vor den Angeklagten stehen: Hier versagt die Trauer. Man möchte fliehen. Tatsächlich wagt man nicht zu trauern, wenn man mitschuldig ist. Scham und Reue zerstören die Fähigkeit, aufrichtig zu trauern. Also liefern die Trauerverweigerer von Berlin unter der Hand ein aufrichtiges Bekenntnis.

 


Buchhinweis:
Gertrud Höhler, Demokratie im Sinkflug. Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen, Finanzbuchverlag, München 2017, 224 Seiten, hier:  207 – 212 und 131-134.