Brief aus Brüssel, 2017 / Dezember, 30.12.2017

Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017


2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Zunächst der Brexit. Am 29. März beantragte das Vereinigte Königreich Großbritannien ganz formell, aus der EU auszutreten. Es ist aber keineswegs sicher, dass es bis zum 31. März 2019 wirklich dazu kommt. Irgendwie könnte das Königreich doch Mitglied bleiben. Dafür gibt es Hinweise. Einerseits ließen die Institutionen der EU in diesem Jahr nichts unversucht, um von Brüssel und Straßburg aus den Austrittsprozess zu torpedieren und die Verhandlungen mit London so schwierig wie nur irgendwie möglich zu gestalten. Rat, Parlament und Kommission ernannten dafür jeweils ihre eigenen Unterhändler, also drei hochbezahlte Topjobs samt Arbeitsgruppen mit Sonderbeamten für dieselbe Aufgabe. Doch in Wirklichkeit verhandelt nur Michel Barnier offiziell im Namen der EU. Der Franzose, der trotz seiner Amtszeit als EU-Kommissar in Brüssel kaum flüssiges Englisch spricht, hat die Verhandlungsbereitschaft der EU gegenüber Großbritannien deutlich gemacht: ”Wir werden Ihnen zeigen, was es bedeutet, die EU verlassen zu wollen.” Brüssel will seine Regeln also selbst dann noch diktieren, wenn sich ein Mitgliedsstaat davon verabschieden will. Man fragt sich: Hält sich die EU selbst an die von ihr immer wieder beteuerten Werte von Entgegenkommen, Völkerverständigung, Kompromissbereitschaft und guten Willen? 

Zweifel sind erlaubt, ja es sieht so aus, als ob die Union und ihre Institutionen unfähig und unwillig seien, sich der seit der Osterweiterung 2004 spürbar notwendig gewordenen Selbsterneuerung zu unterziehen. Dagegen soll es im Sinn der technokratischen Elite in Brüssel weitergehen und dazu passt ein Austritt gar nicht. Sollte der Artikel 50 des EU-Vertrages über den Austritt eines EU-Mitgliedsstaats angewendet werden, und ein Mitglied völlig unbefangen austreten können, dann könnte das der Anfang vom Ende der Union nach etwas über 60 Jahren sein. Das will man verhindern. Andererseits kamen 2017 auch aus London Zeichen, die den Brexit infrage stellen. Das Unterhaus in London verabschiedete am 13. Dezember das nationale Brexit-Gesetz. Darin sicherte sich das Parlament in Westminster das exklusive Recht der abschließenden Bewertung des von Berlaymont und Downing Street ausgehandelten Austrittsvertrags. Das war für die EU ein Paukenschlag in diesem Jahr. Von nun an ist der Brexit nicht mehr allein eine Brüsseler Angelegenheit.  Ein Parlament, das letztinstanzlich über eine Beschlussvorlage entscheidet, kann zustimmen – und ablehnen. Die Brexit-Gegner argumentieren subtil: das Referendum sei ja nur der Startschuss für die Austrittsverhandlungen gewesen. Doch deren Endergebnis muss das Parlament absegnen – oder eben auch nicht.

2017 war auch das Jahr des Sinkflugs der Volksparteien in allen Mitgliedsstaaten. In den Niederlanden, Bulgarien, UK, Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschechien wurden die nationalen Parlamente gewählt, in Katalonien und Korsika dazu die jeweiligen Regionalparlamente. Bei allen Nationalwahlen verloren die Christdemokraten und Sozialdemokraten zugunsten neuerer Reformparteien. Die Sozialdemokraten wurden pulverisiert in den Niederlanden, zur Bedeutungslosigkeit verdammt in Frankreich und in Österreich, und entgleisten im Schulz-Zug in Deutschland. Die Grünen landeten in Österreich unter Führung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, in der außerparlamentarischen Opposition. Diese Schlappe hatte den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin zur Folge. Sie hinterlässt in Straßburg allerdings ein Erbe, das noch zu viel Streit Anlassa geben wird: Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014  über einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)). Lunacek war auch die Vorsitzende der LGBT-Interessengruppe des EU-Parlaments, die diese Entschließung  ausgearbeitet hat. In ihr steht Punkt für Punkt, wie Brüssel die Mitgliedsstaaten zur Gender-LGBT-Ideologie umerziehen soll und mithin die Grundlagen des christlichen Europas abgeschafft werden sollen. Von Toleranz keine Spur. Übrigens regte dieser offensichtliche Interessenkonflikt die selbsternannten Transparenzwächter von Lobby-Control oder Transparency International nicht auf. Und die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU in Deutschland sowie die ÖVP in Österreich gehören, lehnte diese Vorlage in namentlicher Abstimmung nicht geschlossen ab.

Im Zuge der Bundestagswahl im September 2017 kam es auch zu zwei wichtigen Veränderungen in der deutschen Delegation. Mit Beatrix von Storch verlässt eine Verteidigerin der ”nicht verhandelbaren Grundsätze” die Straßburger Vielvölkerversammlung. Man kann über Neuankömmlinge aus Parteineugründungen denken, was man will, und es ist auch klar, dass neue Mitbewerber überall den Wettbewerb verschärfen, so auch im Ämterkampf in der Politik. Die objektiv geführte Abgeordnetenstatistik stellt aber heraus, dass niemals zuvor eine deutsche Abgeordnete so regelmäßig und konsequent für Ehe und Familie, für den Schutz des ungeborenen Lebens und das Recht aller Frauen auf Mutterschaft, gegen die von Brüssel betriebene Gender-Ideologie, gegen die Christenverfolgung in- und außerhalb der EU sowie für die Einhaltung des Rechtsstaats eingetreten ist. Möglicherweise half Frau von Storch, dass sie in einer kleineren Fraktion wie der EFDD von Nigel Farage mehr Handlungsspielraum hatte als ihre Abgeordnetenkollegen in großen traditionellen Parteizusammenschlüssen mit ihren komplizierteren Entscheidungsstrukturen und Fraktionsverwaltungen. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob sie diese Linie auch in Berlin fortsetzen kann.

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments Graf Lambsdorff gab sein Mandat in Strasbourg auf. Daraufhin musste sein Posten im Parlamentspräsidium neu besetzt werden. Seit 2014 hielt die liberale Fraktion einen Posten mehr, als ihr eigentlich zustand. Das Nachsehen hatte die EFDD-Fraktion von Nigel Farage. Man kann die Situation in Strasbourg mit der Situation in Berlin vergleichen: zwar steht der AfD ein Posten als Bundestags-Vizepräsident zu, aber die Fraktionen sprechen sich ab, um diese Regel zu umgehen, indem sie die notwendige Mehrheit verhindern. In Straßburg ging man einen Schritt weiter. Dort wurde nicht nur die Besetzung des  zustehenden Amtes behindert, sondern sogar jemand gewählt, dem dieser Posten nach dem Reglement eigentlich nicht  zustand, nämlich einem Liberalen, eben Graf Lambsdorff. Doch im Duell um seine Nachfolge kam es unerwartet zu einer krachenden Niederlage der deutschen FDP und ihrer Kandidatin Gesine Meissner aus Niedersachsen. Gesine Meissner verlor deutlich, jedoch nicht etwa gegen einen hochprofilierten Sozialdemokraten oder einen irgendwie bekannten Brüsseler Strippenzieher, sondern ausgerechnet gegen den Kandidaten von Nigel Farage's Fraktion ”Freiheit und Direkte Demokratie” (EFDD). Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet! Die FDP-Öffentlichkeitsarbeit in Straßburg war sich ihrer Sache derart sicher, dass sie die Glückwünsche an ihre Kandidatin Gesine Meissner bereits via Twitter verbreitete, während im Plenarsaal noch die Stimmen ausgezählt wurden. Als Parlamentspräsident Antonio Tajani das Ergebnis verkündete und nicht Gesine Meissner von der FDP sondern den 37jährigen Fabiano Castaldo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung als Nachfolger von Graf Lambsdorff ausrief, verfielen der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt und seine deutsche Kandidatin Gesine Meissner in Schnappatmung. Die FDP verlor gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, die ALDE-Fraktion verlor gegen die EFDD-Fraktion, Guy Verhofstadt verlor gegen Nigel Farage. Das war ein überraschender Paukenschlag. Allerdings wurde er von den Leitmedien in Deutschland nicht wahrgenommen. Es wurde einfach totgeschwiegen. Das Argument, es handele sich ja hier nur um eine routinemäßige Vizepräsidenten-Nachwahl in Straßburg, sticht nicht. Schließlich wurde von den deutschen Medien der Parlamentspräsident Martin Schulz immer wieder als Parlamentspräsident  vorgestellt, auch wenn er selbst aus taktischen Gründen seinen Bundestagswahlkampf lieber als Ex-Bürgermeister von Würselen machte. Auch Parlamentsvize Graf Lambsdorff wurde während des Bundestagswahlkamps immer wieder in seiner Straßburger Funktion vorgestellt. Man kann nicht sagen, dass diese Position den deutschen Leitmedien unbekannt oder unbedeutend gewesen wäre. Und dennoch wurde die beachtliche Niederlage der FDP-Politikerin Gesine Meissner totgeschwiegen.

Außer in Washington gibt es nirgendwo so viele akkreditierte Journalisten wie in Brüssel. Aber wie in Washington, Brüssel, Paris, London und vor allem in Berlin fließt der Mainstream unaufhaltsam an vielen Wahrheiten vorbei. Wir bemühen uns, wenigstens ein paar relevante und vergessene Fakten herauszufischen und zu präsentieren. Das soll auch 2018 so sein. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein ehrliches und mithin spannendes 2018 !

Ihr

Junius


Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die  Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.