Zitat des Monats, 2013 / 15-16, 17.04.2013

Ex-EU-Kommissar: Europa leidet unter „One-size-fits-all“-Politik


Wochen 15-16 / 2013

Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union ihren Höhepunkt überschritten hat, wenn sie ihren derzeitigen Kurs nicht ändert. Die tiefere Ursache hierfür liegt in einem Zuviel, das bekanntlich schadet. […] Ich komme nun zur Währungsunion. Diese ist auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich entstanden. Aber die beiden Länder strebten Zielstellungen an, die unerreicht geblieben sind. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte eine Europäische Politische Union und war bereit, dafür die D-Mark zu opfern. […] Doch  die politische Union ist nicht entstanden und es wird sie auch nicht geben. Das französische Ziel war – und wird es auch bleiben – politischen Einfluss auf die Europäische Zentralbank zu nehmen. Das wiederum war für Deutschland und die Niederlande unannehmbar. […] Die Währungsunion leidet also an zwei Geburtsfehlern: Erstens gibt es kein Zentrum, das bindende Sanktionen auferlegen kann; zweitens ist der Euro eine Währung, die zwei Gruppen von Ländern mit verschiedenen wirtschaftlichen Kulturen verbinden muss: one size fits all. […]  Roman Herzog hat seine Rede mit Warnungen gegen ein bürokratisiertes Europa beendet. Ein bürokratisches Europa, sagt er, ist kein starkes, sondern schwaches Europa. Er hat Recht.


Frits Bolkestein: Rede anlässlich des Besuches des Deutschen Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog, Europatag, 5. Mai 2011 in Den Haag, abrufbar unter: http://www.fritsbolkestein.com/site/references#this.
Zum Autor: Frits Bolkestein war von 1982 bis 1986 Handelsminister der Niederlande, von 1988 bis 1989 Verteidigungsminister und von 1999-2004 EU-Kommissar für „Binnenmarkt, Steuern und Zollunion“.