Nachricht des Monats, 2013 / 25-26, 24.06.2013

Bartransfers und Betreuungsstruktur – Hartnäckige Legenden über die Familienförderung


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Wochen 25-26/2013

Sind Medienleute lernfähig? Die Agitation mancher Journalisten gegen die Familienförderung lässt daran zweifeln: Kein Land gebe so viel für Familien aus wie Deutschland – diese Legende wärmte jüngst ein Leitmedium auf (1). Schon ein kurzer Blick auf die einschlägigen OECD-Zahlen genügt, sie zu widerlegen: Europäischer Spitzenreiter im Anteil der Familienförderung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist demnach Irland, gefolgt von Großbritannien, Luxemburg, Frankreich, Island, Schweden und Dänemark. Selbst Ungarn, Belgien, Norwegen und Finnland wenden einen größeren Anteil ihres BIP für Familien auf. Deutschland liegt gemeinsam mit Österreich im europäischen Mittelfeld; Schlusslichter in der Familienförderung sind Spanien, Portugal, Italien und  Polen (2). Diese im Vergleich zu Deutschland ärmeren Länder eignen sich wohl kaum als Maßstab; dagegen werden Frankreich und Nordeuropa medial immer wieder als „Best-Practice-Modelle“ der Familienförderung präsentiert. Die Mittel der Familienpolitik, so heißt es, würden dort ganz anders und „effektiver“ ausgegeben als in Deutschland. Statt Eltern Bartransfers zu zahlen, „investierten“ sie die Mittel in die öffentliche Betreuungsinfrastruktur. Die OECD-Zahlen zeigen nun aber, dass Frankreich, Schweden oder Dänemark nicht weniger, sondern mehr Bartransfers an Familien leisten. Gleichzeitig geben sie auch mehr für Betreuungsinfrastruktur aus. Ihre Familienpolitik ist also insgesamt großzügiger angelegt (3).

Das ist historisch gewachsen. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelte sich in Frankreich, aber auch in Schweden, eine Familienpolitik, die aktiv Geburten fördern wollte. Tatsächlich gingen in Frankreich und Schweden die Geburtenraten seit den 1960er Jahren weniger stark zurück als in Deutschland und vor allem als in Italien oder Spanien, die nur wenig für Familien ausgeben (4). Nicht zu Unrecht gelten Frankreich und Schweden als Modelle einer relativ erfolgreichen, geburtenfördernden Familienpolitik. In Deutschland dagegen war lange Zeit jede Form von Geburtenförderung verpönt. Es ist paradox, dass dieselben Medien, die früher jede Form von Natalismus diffamierten, heute die niedrigen Geburtenraten als Beweis für die vermeintliche Ineffektivität der Familienförderung ins Feld führen (5). Tatsächlich zielte die frühere Familienpolitik nie darauf ab, Geburten zu fördern. Es ging vielmehr darum, Eltern „Spielräume und Wahlfreiheiten“ zu erhalten, familiäre Kindererziehung zu unterstützen und dem Wohlergehen von Kindern zu dienen. Vor allem aber sollten Leistungen wie das Kindergeld die materielle Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verringern – der sog. „Familienlastenausgleich“ war jahrzehntelang das zentrale familienpolitische Ziel der Bundesregierung (6). Mit dieser Konzeption brach der Paradigmenwechsel hin zur nachhaltigen Familienpolitik, den Renate Schmidt (Bundesfamilienministerin 2002-2005) einleitete. Ihr Leitbild waren „kontinuierliche Erwerbsverläufe von Müttern“ – Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit sollte es nicht mehr geben. Finanzielle Leistungen galten fortan auch nicht mehr als gerechter Lastenausgleich, sondern als „Fehlanreiz“, der Mütter davon abhalte, erwerbstätig zu werden.

Um den Abbau dieser Leistungen wissenschaftlich zu legitimieren, setzte das Familienministerium 2006 die Zahl von 180 Mrd. Euro Familienleistungen pro Jahr in die Welt (7). Die Medien haben diese Zahl seitdem unzählige Male wiederholt – fast immer mit dem Tenor, dass finanzielle  Transfers abgebaut und diese „Subventionen“ zugunsten der Infrastruktur neu verteilt werden müssten. Angesichts dieser Umverteilungserwartung sind die nun vom Familienministerium vorgestellten Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Familienleistungen enttäuschend: Die Familienförderung beläuft sich nicht auf die von den Medien kolportierten 180 oder gar 200 Mrd. €,  sondern auf 55 Mrd. €. Und diese Leistungen haben ihren Sinn: „So hilft insbesondere das Kindergeld den Familien, finanziell mit Kinderlosen besser mitzuhalten“ (8). Der Lastenausgleich wird nun wieder als eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik anerkannt – ebenso wie die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit (9). In den meisten Medien stößt diese Kurskorrektur auf Unverständnis: Als unterstützenswert gilt allein die Ganztagsbetreuung – andere Lebensmodelle als das der vollerwerbstätigen Mutter passen nicht ins Weltbild. Die Geister, die sie rief, wird die Regierung nicht mehr los.


(1)   Ohne jeden Beleg behauptet der SPIEGEL: „Kein Land Europas gibt so viel für Familien aus wie Deutschland.“ Vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerin-kristina-schroeder-die-genervte-a-906889.html.
(2)   Vgl.: „Leistungen für Familien im OECD-Vergleich“ (Abbildung unten).
(3)   Vgl.: „Leistungen für Familien im OECD-Vergleich“ (Abbildung unten).
(4)   „Geburtenrückgang in Industriestaaten – relativ“ (Abbildung unten).
(5)    Exemplarisch dafür: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerin-kristina-schroeder-die-genervte-a-906889.html. Zur früheren Position des „SPIEGEL“: Stefan Fuchs: Vom „Deutschenschwund“ als emanzipatorischem Fortschritt zum Erschrecken vor dem „gerassic parc“: http://www.erziehungstrends.de/Deutschenschwund/gerassic/parc/Geburtenrueckgang.
(6)   Exemplarisch dafür: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission für den Dritten Familienbericht, S. 3-19, in: Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland (Dritter Familienbericht), Bundestagsdrucksache 8/3120, Bonn 1979; Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Familienbericht. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland – Zukunft des Humanvermögens (Fünfter Familienbericht), Bundestagsdrucksache 12/7560, Bonn 1995.
(7)   Vgl.: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die „traditionelle“ Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, http://www.erziehungstrends.de/Kompetenzzentrum/Familienleistungen.
(8)   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Politischer Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, Berlin 2013, S. 11.
(9)   Ebenda, S. 6-7. Eingehender hierzu: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2013/01/22/artikel/neue-toene-im-familienreport-die-familienfoerderung-betraegt-55-milliarden-euro-sind-auch-die-medi.html.