Nachricht des Monats, 2013 / 30-31, 01.08.2013

Nachhaltig gespart hat vor allem Deutschland: Staatsverschuldung, Sozialausgaben und die Eurokrise


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Wochen 30-31 / 2013

Deutschland soll für die „Eurorettung“ seine Taschen weiter öffnen – darin sind sich angelsächsische Investmentbanker und französische Sozialisten, spanische Konservative und deutsche GRÜNE, Gewerkschaftsökonomen und Finanzinvestoren á la George Soros einig. Dem „deutschen Spardiktat“ geben sie die Schuld an der Misere im Euroraum: Mit seinem Bestreben die öffentliche Verschuldung zu begrenzen, treibe Deutschland die Volkswirtschaften Südeuropas in die Rezession und ihre Bevölkerungen ins Elend (1). Und unbestreitbar ist ja auch, dass – in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit – Sparmaßnahmen viele Griechen, Portugiesen etc. hart treffen. Gegen diese Einschnitte wehren sie sich, wenn nicht jetzt auf der Straße, dann später an der Wahlurne. Auf diese Stimmung müssen die Regierungen Rücksicht nehmen, um ihre demokratische Legitimität zu erhalten. Es ist insofern durchaus verständlich, dass die südeuropäischen Regierungen – geführt von Frankreich und Italien – die „Austeritätspolitik“ verabschieden und mehr Schulden machen wollen. Dabei türmen sich die Schuldenberge allerdings schon jetzt immer höher: Im gesamten Euroraum belief sich die Staatsverschuldung 2012 auf 92% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zu Beginn der Währungsunion lag sie erst bei ca. 63% und damit schon höher als der „Maastricht-Vertrag“ eigentlich erlaubte (60%) (2).  Der statistische Durchschnitt verdeckt dabei den tiefen Graben zwischen den Ländern: Während in Finnland die Verschuldung noch unter 50% des BIP bleibt, liegt sie in Griechenland bei über 150% – ohne den gewaltigen Schuldenschnitt 2011 wäre sie noch größer (3).

Seit Einführung des Euro ist das altbekannte Nord-Süd-Gefälle in der öffentlichen Verschuldung dramatisch gewachsen: Während die Verschuldung in Finnland um ca. 10%, in den Niederlanden und Deutschland um etwa 30% gestiegen ist, wuchs sie in Griechenland um mehr als 50% und in Portugal sogar um mehr als 150%. Am dramatischsten ist die Entwicklung in Irland, dessen Schuldenstand sich mehr als verdreifacht hat (von 35% auf 117%) (4). Motor dieser Schuldenexplosion war die „Rettung“ der Pleitebanken, deren Manager die Folgen ihrer Misswirtschaft skrupellos und kriminell auf die Steuerzahler abwälzten. Fehlspekulationen in der Finanz- und Immobilienwirtschaft sind generell eine wichtige Ursache des Schuldenwachstums im Euroraum, angetrieben wurden sie von zu niedrigen Zinsen nach Einführung des Euro. Eine andere zentrale Ursache sind steigende Sozialausgaben, auch sie wurden durch niedrige Zinsen stimuliert. Bezeichnenderweise sind die Rentenausgaben in den „Rettungsschirmländern“ in Irland, Griechenland und Portugal, zwischen 2000 und 2010 (prozentual zum BIP) sprunghaft gestiegen, während sie in Deutschland – trotz fortschreitender Alterung –  zurückgingen (5).

Möglich war diese Konsolidierung der Rentenausgaben in Deutschland nur durch schmerzhafte Reformen – Stichwort Rente mit 67. Unterdessen leisteten sich Griechen, Italiener, Portugiesen und Franzosen großzügige Frühruhestandsbezüge. Erst jüngst erleichterte der französische Präsident einigen Berufsgruppen wieder den Renteneintritt mit 60 Jahren, obwohl die Rentenausgaben ohnehin schon aus dem Ruder laufen (6). Generell ist das französische Sozialsystem das teuerste in der Eurozone: Während die Sozialausgaben 2012 in Deutschland etwa 26%, in Österreich 28% und in Finnland 29% des BIP betrugen, beanspruchten sie in Frankreich fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zu 2005 sind die Sozialausgaben fast überall in der Eurozone deutlich gestiegen, allein in Deutschland sind sie leicht gesunken (7). Das ist die Folge der Sozialreformen, von denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft profitiert hat, was ihre jüngsten Exporterfolge auf den Weltmärkten ermöglichte (8). Die einst erfolgreichen französischen und italienischen Firmen haben unterdessen Marktanteile verloren, weil steigende Personalkosten ihre Produkte stark verteuerten. Das Teuerungsproblem ist bekannt aus Vor-Euro-Zeiten, aber Abwertungen der Nationalwährungen entschärften es immer wieder. In der Euro-Währungsgemeinschaft ist dieser Weg versperrt – die Wettbewerbsfähigkeit lässt sich hier nur durch ein Absenken der Löhne und Sozialleistungen wiederherstellen (9). Wenn nun die „Austeritätspolitik“ scheitert, dann gibt es eine Transferunion. Das bedeutet einerseits unvorstellbare Kosten für Deutschland und andererseits, dass immer größere Teile Europas zu einem am Transfertropf hängenden „Mezzogiorno“ werden. Wer eine bessere Zukunft will, muss daher nach Alternativen zum Einheitseuro suchen (10).


(1)   Exemplarisch dafür: Catherin Hoffmann: Klotzen wie Keynes, Süddeutsche Zeitung vom 25.5.2013, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alternativen-zur-sparpolitik-klotzen-wie-keynes-1.1365413.
(2)   Zum gegenwärtigen Schuldenstand:  Eurostat:  Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums stieg auf 92,2% des BIP, Pressemitteilung 114/2013 vom 22. Juli 2013. Zum Stand um das Jahr 2000: Eurostat: Öffentlicher Bruttoschuldenstand (Tabelle abrufbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu).
(3)   Vgl: Wachsende Staatsverschuldung im Euro-Regime (Abbildung unten).
(4)   Vgl. ebd.
(5)   Vgl.: Wachsende Rentenaufwendungen in der Eurozone – Konsolidierung in Deutschland (Abbildung) in: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2013/02/06/artikel/euro-und-rente-transferunion-hat-mit-solidaritaet-nichts-zu-tun.html.
(6)   Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2012/06/17/artikel/finanzpolitischer-missbrauch-wie-man-mit-hilfe-des-euro-soziales-unrecht-schafft.html.
(7)   Vgl.: Sozialausgaben: Zuwächse in Frankreich und Südeuropa – Konsolidierung in Deutschland (Abbildung unten).
(8)   Eine Schlüsselrolle spielen hier die Lohnstückkosten. Siehe hierzu: Lohnzurückhaltung und Wettbewerbsfähigkeit (Abbildung) in: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2012/06/17/artikel/finanzpolitischer-missbrauch-wie-man-mit-hilfe-des-euro-soziales-unrecht-schafft.html.
(9)   Siehe hierzu: Martin Höppner: Die Verschiedenheit der europäischen Lohnregime und ihr Beitrag zur Eurokrise. Warum der Euro nicht zum heterogenen Unterbau der Eurozone passt. MPIfG Discussion Paper 13/5, abrufbar unter: http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp13-5.pdf.
(10) Fundierte Vorschläge zu möglichen Auswegen gibt es. In knapper Form hierzu: Ulrich van Suntum. Parallelwährungen als Ausweg aus der Eurokrise? http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=12892.