Brief aus Brüssel, 2015 / Januar, 25.01.2015

Nur Betroffenheitsrhetorik


Für die EU ist Religionsfreiheit keine Priorität. Die Anerkennung der Grundrechte unterscheidet zwischen mehr oder weniger wichtigen und schützenswerten Grundrechten. Angesichts fehlender Orientierung in Sachen Identität Europas gehen die meisten Politiker in Brüssel den wirklichen Fragen nach den Angriffen auf « Charlie Hebdo » aus dem Wege. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Fraktionsführer im EU-Parlament und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans üben sich in Betroffenheitsrhetorik. Die EU hat keine Position im Umgang mit dem Islam. Die politisch Verantwortlichen reden feierlich am Thema vorbei.

Für strenggläubige Muslime sind bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed Gotteslästerung. Die journalistische Grundlinie der französischen Satirezeitung « Charlie Hebdo » besteht aber aus Provokation und Verunglimpfung von Politikern, Religionen und Religionsführern. Gotteslästerung und Religionsverhöhnung mit vulgären Zeichnungen sind gewollte Elemente der journalistischen Linie dieser Zeitschrift. Dazu bekannte sich die Redaktion von Charlie Hebdo ausdrücklich. Die Attentäter bekannten sich ihrerseits ausdrücklich zu ihrer Religion: « Wir haben den Propheten gerächt! ». Der Anführer von Al-Qaida im Jemen sagte, das Ziel sei sorgfältig ausgewählt worden, mit dem Anschlag sollte die Ehre des Propheten Mohammed wieder hergestellt werden. Nicht nur weit weg in der arabischen Welt, sondern auch ganz nah in den muslimisch geprägten Vororten von Paris und den französischen Metropolen wurden die Täter als Helden gefeiert. « Charlie Hebdo » druckte nach dem Angriff umgehend eine neue Karikatur des Propheten Mohamed auf die Titelseite. Daraufhin kam es in einigen islamischen Ländern zu teils gewalttätigen Protesten. In der nigrischen Hauptstadt Niamey wurden christliche Kirchen in Brand gesetzt. Über die brennenden christlichen Kirchen in der muslimisch geprägten Welt verloren die Verantwortlichen in Brüssel gleichwohl kein Wort!

Religionsmotivierte Terroranschläge sind inakzeptabel; inakzeptabel ist es aber auch, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Religion und religiöse Personen zu beleidigen. Natürlich gibt es einen Unterschied in der Kategorie. Gewaltanwendung ist in jedem Fall ein Verbrechen, erst recht Mord, ganz gleich wie sie motiviert ist. Dafür gibt es Gesetze, um sie zu ahnden. Die verantwortungslose, provozierende Blasphemie ist ein Vergehen. Auch dafür gibt es Gesetze mit anderem Strafmaß. Inakzeptabel ist beides. Allein diese Unterschiede anzuerkennen, dazu konnten sich Politiker in Brüssel und Strasbourg jedoch nicht durchringen. Deswegen bleiben in Brüssel die Trauerbekundungen politische Betroffenheitsrhetorik. Nach Ursachen und Motiven wurde nicht gefragt. Dagegen setzten die führenden Politiker in allen europäischen Hauptstädten Scheuklappen auf und forderten: « Kein Amalgam », « Kein Populismus », « Diese Attentate haben nichts mit dem Islam zu tun ».

In Brüssel und Strasbourg benennt niemand wirklich die Ursachen. Das geht aus dem Wortprotokoll der improvisierten Aussprache zur Eröffnung der Plenarsitzung am 12. Januar hervor. Die Aussprache kam durch eine neuerliche Verletzung der Geschäftsordnung durch Parlamentspräsident Martin Schulz zustande, denn der Tagesordnungspunkt wurde weder angekündigt noch vom Plenum beschlossen, und es durften auch nur im Voraus ausgewählte Abgeordnete das Wort ergreifen. Weder Schulz, noch die Vertreter der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen benannten die Hintergründe des Anschlags, nämlich religiös motivierte Rache für ständige vorsätzliche provokante Beleidigungen durch Charlie Hebdo. Alle großen Fraktionen des EU-Parlaments redeten feierlich am Thema vorbei. Auffallend waren nur zwei Stellungnahmen : die Grünen sprachen sich für die Fortsetzung ihrer Multikulti-Politik aus, um noch mehr gegen die Stigmatisation und die Diskriminierung von « Europas Kindern » aufgrund ihrer Religion, ihres Namens, ihrer Herkunft oder des Stadtteils, in dem sie leben, vorzugehen. Nigel Farage, der  Führer der UKiP, nannte indes die Verantwortlichen bei ihrem Namen, nämlich die Politiker selbst: « Wir müssen ehrlicherweise eingestehen, dass viele der politischen Entscheidungen, die zu diesen Ereignissen beitrugen, wir selbst hier trafen. Schlimmer noch, wir haben uns der Leichtfertigkeit und der Schwäche schuldig gemacht, denn es fehlte uns am politischen Mut zum Bekenntnis unserer eigenen europäischen Identität und zur Verurteilung von Parallelgesellschaften, deren Praktiken niemals vom Rest der Bevölkerung gutgeheißen werden. Als Ergebnis lebt heute eine « Fünfte Kolonne » inmitten aller Mitgliedsstaaten, die unsere europäischen Grundwerte nicht akzeptiert. Wir müssen die große Mehrheit der Muslime, die selbst vom Bürgerkrieg terrorisiert wird, unterstützen. Aber solange wir nicht unsere eigene Verantwortung eingestehen, werden wir keine Lösungen finden. Ich schlage daher für die Zukunft vor, wesentlich stärker für unsere jüdisch-christliche Kultur Europas einzutreten. »

Man kann vom Ukip-Führer halten, was man will. Solche klaren Worte werden im EP aber leider nur von den Führern der kleinen Parteien und Fraktionen ausgesprochen. Solange sich die Volksparteien und ihre Vertreter nur in Betroffenheitsrhetorik mit Scheuklappen üben, sprich ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, solange werden die Institutionen der EU nicht imstande sein, Antworten auf die wirklichen Herausforderungen zu geben. Und wenn sie es weiterhin nicht tun, wird die Glaubwürdigkeit der Idee Europas und ihrer jetzigen Institutionen weiter Schaden nehmen.