Zitat des Monats, 2015 / 5, 03.03.2015

Das Dilemma der EU-Grenzpolitik


Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, daß mit der Zulassung von Personen zum Territorium eines demokratischen Rechtsstaates Mechanismen greifen, die es dem Staat sehr schwer machen, diese Personen – auch wenn sie keinen Schutzstatus zugesprochen bekamen – wieder in ihre Herkunftsstaaten oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückzuführen. Nach Angaben der EU-Kommission wird nur jede dritte Ausweisungsverfügung tatsächlich umgesetzt. Dieses Ins-Leere-Laufen staatlicher Entscheidungen trägt zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Asylrecht in der Bevölkerung bei. Solange die Wahrscheinlichkeit hoch ist, trotz Ablehnung längere Zeit oder sogar dauerhaft im Zielland verbleiben zu können, ist dies ein Anreiz einzureisen. Vor diesem Hintergrund müssen der deutsche Asylkompromiss und die Grenzpolitik der EU verstanden werden: Der Zugang zum Territorium soll erschwert und eine gerechtere Lastenteilung innerhalb Europas erreicht werden. Dazu gehören der Ausbau und die Überwachung der Grenzanlagen, die Ausreiseverhinderungen aus Herkunftsregionen und die Visa-Politik.


Stefan Luft, Peter Schimany (Hg): 20 Jahre Asylkompromiss – Bilanz und Perspektiven, transcript-Verlag, 2014, S.276