Zitat des Monats, 2015 / 7, 30.03.2015

Mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun


Während die Koalition bei den Familien knausert, zeigt sie sich bei den Älteren überaus spendabel. So wurde im vergangenen Jahr ein riesiges Rentenpaket geschnürt, das die Beitragszahler allein bis 2030 rund 160 Milliarden Euro kosten wird. Auch der Bundeshaushalt, der rund ein Drittel der Rentenausgaben trägt, wird durch die Mütterrente und die Rente mit 63 nachhaltig belastet. In der Pflegeversicherung steigert die Regierung die Ausgaben mit einem Schlag um satte 25 Prozent. Das ist der höchste Anstieg, den es je in einer bundesdeutschen Sozialversicherung gegeben hat. Für Familien sind die Sozialabgaben eine weitaus größere Belastung als die Steuern. Die jetzt angekündigte kleine steuerliche Entlastung gleicht bei Weitem nicht aus, was die steigenden Beiträge vom Einkommen abknabbern. …. Die schwarz-rote Regierung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren unmissverständlich klargemacht, welche Altersgruppe ihr besonders am Herzen liegt – die Kinder sind es nicht. Die Volksparteien sind nicht zuletzt aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur stark auf Rentner ausgerichtet. Die langfristigen Kosten dieser Politik werden für die heutigen Kinder immens sein. Schäubles Widerstand gegen eine stärkere steuerliche Entlastung der Familien wäre akzeptabel, wenn die Koalitionäre nicht zuvor die Sozialkassen geplündert und hohe Schecks auf die Zukunft ausgestellt hätten. Mit Generationengerechtigkeit hat diese Politik nichts zu tun.


Dorothea Siems, Die WELT vom 26.3.2015, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138787921/Rentnerparteien-lassen-die-Familien-bluten.html