Brief aus Brüssel, 2015 / Dezember, 22.12.2015

Ex oriente lux? Neue Akzente in der Gesellschaftspolitik


Anfang Dezember wollte der Ministerrat eine Verordnung zu den Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften verabschieden. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand Polens und Ungarns. Damit wollten beide Länder verhindern, daß die "Homo-Ehe" oder "gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft" stillschweigend durch die Hintertür eingeführt würde. Zwei Wochen später wird die „Homo-Ehe“ in Slowenien per Referendum verboten. Führen mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten die EU in der Gesellschaftspolitik wieder auf andere Wege?

Die verhinderte Verordnung sollte den gerichtlichen Zuständigkeitsbereich und das Recht bei Vermögensauswirkungen für gleichgeschlechtliche bi-nationale Partnerschaften regeln sowie die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in diesen Fragen sicherstellen. Im Prinzip nichts Neues für EU-Technokraten. Aber die gegenseitige Anerkennung des Personenstands hätte eben alle Mitgliedsstaaten zur Anerkennung der Homo-Ehe verpflichtet, auch diejenigen, die das nicht gewollt hätten.

Treibende Kraft der Verordnung war das Großherzogtum Luxemburg, in dem noch während der Regierungszeit von Jean-Claude Juncker ein Gesetz zur Einführung der „Homo-Ehe“ vorgelegt und 2014 dann verabschiedet wurde. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Xavier Bettel, "heiratete" alsbald seinen belgischen Freund und wurde somit der erste Regierungschef in der EU, der öffentlich eine gleichgeschlechtliche bi-nationale "Ehe" einging. Soviel Prominenz verpflichtet. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft setzte nun alles daran, die Verordnung zugunsten bi-nationaler gleichgeschlechtlicher Paare durchzupauken. Selbst Beamte der EU-Kommission „bearbeiteten“ die diplomatischen Vertretungen kritischer Mitgliedsstaaten. Die deutsche Bundesregierung verhielt sich bei diesem Thema „aktiv neutral“.

Das luxemburgische Kompromisspapier implizierte die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die "Ehe für Alle" stillschweigend in die Rechtsordnung aller Mitgliedsstaaten einzuführen. Ausschlaggebend dafür ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung des Personenstands. Es verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bzw. "Homo-Ehen" einzig aufgrund des von einem Mitgliedsstaat beurkundeten Personenstands. Acht Mitgliedsstaaten definieren jedoch in ihrer Verfassung die Ehe ausdrücklich als Verbindung von Mann und Frau.

In einem Argumentationspapier unterstrich die luxemburgische Ratspräsidentschaft zwar, dass diese Verordnung die Definition von Ehe und eingetragener Partnerschaft nicht berühre. Aber wer glaubt das schon? Aufgrund der Rechtsbeugung bei Eurorettung und Einwanderungskrise schwindet das Vertrauen in die Regierungen und Institutionen. Warum sollte sich die EU auf einmal an Aussagen über die Definition von Ehe und Familie halten? Zumal die von der EU-Kommission eigens finanzierten LGBT- und Gender-Lobbyisten, wie beispielsweise ILGA, die Europäische Frauenlobby, das Gender-Institut in Vilnius oder die EU-Grundrechte-Agentur in Wien, ständig ein politisches Konfliktfeld aufbauen zwischen dem EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung und dem nationalstaatlichen Recht, die Ehe zu definieren. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans (Sozialdemokrat), fordert öffentlich die "Homo-Ehe" in allen Mitgliedsstaaten einzuführen, und die slowenische Kommissarin Violeta Bulc (Sozialdemokratin) warb in ihrem Mitgliedsstaat offen für die Homo-Ehe. Vertrauen ist gut, Veto ist klüger, sagten sich da die Vertreter aus Polen und Ungarn. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft war sich daraufhin nicht zu schade, den in Brüssel akkreditierten Korrespondenten recht undiplomatisch all das Schlechte in die Mikrophone zu diktieren, das sie über Polen und Ungarn dachten.

Der Vorgang zeigt: Zehn Jahre nach der Osterweiterung emanzipieren sich die neuen Mitgliedsstaaten gegen die Bevormundung aus Brüssel. Offensichtlich haben Institutionen der EU in diesen Ländern das Vertrauen verspielt, die Idee Europa jedoch bleibt wirkmächtig. Nur: Das Fundament der EU stammt aus 1950. Es trägt nicht mehr die unterschiedlichen Erfahrungen und Erwartungen aller 28 Mitgliedsstaaten im Jahre 2015. Die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) könnte somit neue Akzente für die Zukunft Europas setzen. Ungarn verteidigt die traditionellen Familienwerte. Parlamentspräsident, László Kövér, gab kürzlich zu Protokoll: "Wir lehnen die Gender-Ideologie ab. Wir wollen nicht, das Ungarn ein Land wird, in dem feminisierte Männer die Frauen nachmachen, und Frauen ihre Kinder und Familie als Hindernisse der Selbstverwirklichung fürchten. Wir lehnen das ab, weil es zu einer Gesellschaft ohne Zukunft führt." Polens demokratisch gewählte Regierung kürzte die Kostenrückerstattung von Wohlstandsabtreibungen und fördert stattdessen die NaPro-Technologie, um Ehen mit Kinderwunsch anders als mit künstlicher In-Vitro-Fertilisation zu helfen. Das rumänische Parlament verabschiedete am 6. Dezember eine Verfassungsänderung, um die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau anzuerkennen.

Reaktionen auf diese gesellschaftspolitischen Akzente blieben nicht aus. Das EU-Parlament verabschiedete am 16. Dezember eine Entschließung gegen "systemische Rechtsverletzungen in Ungarn", Polen wurde für das kommende Januar-Plenum vorgeladen. Eine Vorladung für Rumänien dürfte bald kommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) spricht in diesem Zusammenhang klagend von Staatsstreich. Das Risiko solcher Reaktionen ist, dass die Bürger in diesen Staaten dem EU-Parlament eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die EU geben, zumal die EU für Familienpolitik keine Zuständigkeit besitzt.

Aber auch in Westeuropa regt sich Widerstand gegen die eigenmächtige Bevormundung durch die EU in diesem Bereich. Die Europäische Bürgerinitiative "Mum, Dad & Kids" fordert einen Rechtsakt der EU, der die Ehe im Rahmen des EU-Rechts als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Damit soll dieses Kernproblem ein für alle Mal gelöst werden. Bis zum 1. Dezember 2016 müssen mehr als 1 Million Unterschriften in allen 28 Mitgliedsstaaten gesammelt werden, um diese Forderung offiziell zu unterstützen. Eine ähnliche Initiative gegen Abtreibung namens „one of us“ hatte erfolgreich gesammelt. Fast zwei Millionen Unterschriften kamen zusammen, aber die Kommission, damals unter Präsident Barroso, ignorierte das Ergebnis – und leistete damit dem wachsenden Mißtrauen in die EU-Institutionen Vorschub. In Zeiten, in denen die EU durch Terror und Flüchtlingskrise existentiell    herausgefordert ist und in denen die Bürger sich umso mehr auf das vertraute Lebensumfeld von Ehe und Familie verlassen, sägen Kommission und Parlament mit solchen Aktionen und Reaktionen am Ast, auf dem die EU sitzt. Das ist im besten Falle unzeitgemäß, wahrscheinlich aber einfach nur dumm.