Brief aus Brüssel, 2016 / April, 03.05.2016

Wie Martin Schulz im Parlament die SPD-Herrschaft zementiert


Der Wechsel der politischen Spitzenposten im EU-Parlament wird zur Halbzeit im Januar 2017 eine neue Erfahrung bringen. Nach der Tradition des Hauses teilen sich die beiden großen Fraktionen die Spitzenposten während der fünfjährigen Legislaturperiode. Nur zwischen 1999 und 2004 befürwortete die EVP einen Deal nicht mit den Sozialdemokraten, sondern mit den kleineren Liberalen. Das endete für die Christdemokraten mit einem blauen Auge, denn die Liberalen nahmen zwar den Chefposten, hielten sich aber dann nicht an alle mit der EVP getroffenen Vereinbarungen. Ansonsten verlief der Wechsel zur Halbzeit bislang auch immer unaufgeregt, ja wie geschmiert. Jeweils im Januar des dritten Jahres der Legislaturperiode wurde der Name des neuen Parlamentspräsidenten bekanntgegeben und das Brüsseler Leben ging weiter.

Diesmal denkt Amtsinhaber Martin Schulz jedoch nicht an den Rückzug, der in einer Art "Koalitionsvereinbarung" schriftlich vereinbart worden ist. Hinzu kommt: In der Fraktion der Christdemokraten kristallisiert sich kein wirklicher Kandidat als Nachfolger für das zweithöchste Amt der EU heraus. Die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk läuft ebenfalls im kommenden Jahr ab. Es gilt als sicher, dass ihn die polnische PiS-Regierung nicht wieder vorschlagen wird. Von den Sozialdemokraten werden keine Zugeständnisse erwartet, denn der EVP-Mann Tusk aus Polen war von Anfang an ein dem Regionalproporz geschuldetes Zugeständnis an die zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten, die auch ihren Vertreter in der Chefebene der EU haben wollten. Rechnerisch haben Angela Merkels christdemokratische Kollegen viel verloren, sie sind nur noch drittstärkste Kraft in derjenigen Institution, welche die Regierungschefs zusammenbringt. Auch der Namensgeber der derzeitigen EU-Kommission schwächelt, sowohl gesundheitlich als auch politisch. In der EVP macht man sich deshalb Gedanken, mit welchem halbwegs glaubhaften Szenario Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission abgelöst werden könnte. Dessen erster Vizepräsident, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, profiliert sich ohne Rücksicht auf Kosten seines Chefs. Allerdings hat Junckers Kabinettschef, der EU-Beamte Martin Selmayr, seinerseits ganz persönliche Vorstellungen, welcher Parlamentspräsident am besten die Zusammenarbeit mit der Kommission gewährleisten könnte. Diese neue Unübersichtlichkeit mit vielen externen Faktoren ist ein Ergebnis der von Schulz und Junker provozierten "Politisierung der EU-Institutionen".

Für Martin Schulz steht die Tradition des Halbzeitwechsels einer von ihm favorisierten Idee  im Wege. Schulz arbeitet seit Jahren daran, mit dem "Speaker of the House“  in Washington  verglichen zu werden. In Amerika, wie auch in Deutschland und zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten, ist der Parlamentspräsident eine zentrale Figur der nationalen Politik, der gegebenenfalls die Absprachen zwischen Regierung und Parlament festzurrt. Aber in der EU regieren weder Kommission noch Parlament, auch wenn das ihre Selbstwahrnehmung sein mag. Weil die EU kein Staat ist, ist das "Europäische Parlament" lediglich eine Vielvölkerkammer mit 750 Vertretern aus 28 Mitgliedsstaaten. Martin Schulz kämpft für "Mehr EU" und "Weniger nationale Regierungen" und da wäre die „Speaker“-Idee ein Schritt in diese Richtung.

Martin Schulz besetzt das Präsidium bereits seit fünf Jahren und damit doppelt so lange wie üblich. Bereits anlässlich seiner ersten Verlängerung hatten die Christdemokraten  das Nachsehen. Das war im Sommer 2014. Die EU-Wahlen wurden zum ersten Mal mit sogenannten "Spitzenkandidaten" ausgetragen. Die Erfindung von Spitzenkandidaten war ein Verstoß gegen den EU-Vertrag, denn der sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat die Mitglieder des EU-Parlaments gemäß seinem eigenen Wahlrecht wählt. Aber die Kommunikationsmaschine des EU-Parlaments arbeitete für den Präsidenten. Die Idee der "Spitzendemokraten" wurde solange gepredigt, bis auch Frau Merkel einknickte.

Dennoch verkündeten die Christdemokraten ihre Kritik an Schulz lautstark. Sie erinnerten bei jeder Gelegenheit an den „despotischen“ Regierungsstil, mit dem Schulz vor allem getreue Beamte mit sozialdemokratischem Parteibuch schnell auf gute Posten befördere. Diese Kritik wurde sogar in den Haushaltskontrollausschuss hineingetragen. Aber das beeindruckte Schulz nicht. Er wollte eine "große Koalition" aus CDU/CSU, SPD und FDP, um seinen Posten zu sichern und den Einfluss der euro-kritischen Parteien im EU-Parlament zu schmälern. Als es dann zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments im Juni 2014 kam, stimmten die Christdemokraten geschlossen für Schulz, deren Amtsführung sie wenige Tage zuvor noch massiv kritisiert hatten. Kaum wiedergewählt, setzte Schulz seine Gefolgsleute auf Schlüsselpositionen. Die EVP könnte im Präsidium, das für die Ernennung von Direktoren und Generaldirektoren verantwortlich ist, sehr wohl ihr Veto gegen bestimmte Kandidaten einlegen. Niemand weiß, warum sie sich das nicht traute. So jedenfalls wurde die EU-Parlamentsverwaltung auf Jahrzehnte hinaus sozialdemokratisiert. Ein Beispiel ist die  anstehende Beförderung von Markus Engels: der SPD-Beamte regelt als "Kabinettsmitglied des Parlamentspräsidenten" (ohne eigenes Büro im Kabinett) die Kontakte für Schulz in Berlin. Es handelt sich um eine Parallel-Struktur für Schulz zum Informationsbüro im Berliner Europa-Haus. Jetzt soll sein SPD-Mann Abteilungsleiter im EU-Parlament werden, noch immer in Berlin. Dafür wurde ein "Parlamentarium" eingerichtet. Es hätte auch vom bereits bestehenden Informationsbüro betreut werden können. Alle wissen: Die Personalie Engels ist ein klarer Verstoß gegen das Beamtenrecht und weiterer Beweis der ausufernden EU-Verwaltung.

Die EVP hat Schulz aber nicht viel entgegenzusetzen. Einerseits ist sie vor allem mit sich selbst beschäftigt. Fraktionschef Weber (CSU) muss viel zu häufig interne Streitigkeiten um die politische Ausrichtung bei den wenigen verbliebenen christdemokratischen Kernthemen schlichten. Einziger ernst zu nehmender EVP-Kandidat für die Nachfolge von Schulz ist der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani. In dessen Amtszeit kamen jedoch die ersten Informationen über den möglichen Abgasbetrug bei Autoherstellern in der EU auf. Schulz nutzt die aufkommende Empörung über Abgasmanipulationen geschickt, um über die Blätter der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH - das Medienimperium der SPD in Deutschland - den Namen seines potentiellen Widersachers mit dem VW-Skandal in Verbindung zu bringen, völlig faktenfrei und ohne Beweise. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament arbeitete gleichzeitig eifrig daran, schnellstmöglich den Sonderausschuss zum VW-Skandal auf den Weg zu bringen, um den Mitbewerber davon abzuhalten, im Parlament für Unterstützung zu werben. Tajani ist angeschlagen. Bliebe Manfred Weber. Der könnte als EVP-Fraktionsvorsitzender den Präsidentenposten für sich beanspruchen. Vermutlich wird er auch seinen Hut in den Ring werfen. Denn nach den nächsten EU-Wahlen 2019 kann es gut möglich sein, dass die EVP nur noch zweitstärkste Kraft sein wird, weil die euro-kritischen  Parteien, die bereits 2014 ein Viertel der Stimmen auf sich vereinten, noch an Zuwachs gewinnen könnten. Andererseits hat die CDU/CSU in Deutschland deutlich weniger Medieneinfluss als die SPD. So bleibt den Befürwortern des Wechsels zur Halbzeit die Hoffnung, dass es im EU-Parlament und im europapolitischen Brüssel genügend "Whistleblower" geben möge, um die bekannten Details um die Pläne und Amtsführung von Martin Schulz auch mit Fakten zu belegen, und dafür zu sorgen, dass dem SPD-Nepotismus in Brüssel Einhalt geboten wird. Schließlich sind es genau solche Machenschaften, die der Europa-Idee schaden und Europa-Kritikern nutzen.