Brief aus Brüssel, 2018 / April, 30.04.2018

Kein Stimmrecht mehr für Ungarn? Ein Bericht mit Sprengkraft im EU-Parlament


Viktor Orban auf der Anklagebank des EU-Parlaments: Nichts Neues eigentlich, seit der ungarische Ministerpräsident im Frühjahr 2010 mit komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheiten ausgestattet Ungarn regiert. Der Streit um die nur vage definierten „europäischen Werte“ und die ständige Auseinandersetzung um die Wahrung nationaler Souveränität angesichts der fortschreitenden europäischen Integration war nie beigelegt. Doch jetzt erklimmt die links-grün-liberale Mehrheit des EU-Parlaments eine neue Eskalationsstufe gegenüber Ungarn und Viktor Orban: Das EU-Parlament soll den Europäischen Rat auffordern, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Der Innen-Ausschuss beriet dazu einen Berichtsentwurf (2017/2131 (INL)) in seiner Sitzung am 12. April in Brüssel. Berichterstatterin ist eine Europa-Abgeordnete von den Grünen, Judith Sargentini.

Diese Eskalation muss als das betrachtet werden, was sie über die technischen und institutionellen Aspekte hinaus in Wirklichkeit ist: nämlich das Sichtbarwerden der schon immer bestehenden Gegenpole von links-grün-liberalen Positionen gegenüber den ebenso berechtigten sozialkonservativen Positionen. Durch Viktor Orban wird der Kampf zwischen den Kulturen um die kulturelle Vorherrschaft und die Definitionshoheit innerhalb des Brüsseler Staatenverbundes sichtbar. Die linksliberalen Meinungsmacher verbreiten dazu in der Öffentlichkeit diese Ansicht: Viktor Orban und seine Mitstreiter verstünden noch immer nicht den EU-Messianismus und die von den Brüsseler Institutionen eingeforderte liberale Demokratie. Deswegen dürfe Brüssel in legitimer Weise nachhelfen durch öffentliche Kritik, mit konkreter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns und anderer Staaten, durch die Kürzung der zugesagten EU-Gelder und schließlich dem Entzug der Stimmrechte. Wer dem liberaldemokratischen EU-Messianismus nicht bedingungslos folge, den dürfe Brüssel bestrafen.

Dank Orban aber kann jedermann genauso feststellen: Fünfzig Jahre nach der Kulturellen Revolution 1968 stellt ein zweimal mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatteter und demokratisch legitimierter Ministerpräsident eines zentraleuropäischen (also mit kommunistischer Manipulation erfahrenen) EU-Mitgliedstaats die als unantastbar geltenden Prämissen der liberalen EU-Demokratie auf den Prüfstand. Viktor Orban dreht die Beweislast um. Er hinterfragt das Mantra der Unumkehrbarkeit der Kulturellen Revolution von 1968. Er akzeptiert nicht mehr die Diskurse der politischen Korrektheit zur Europäischen Union. Stattdessen will er von Brüssel konkrete Antworten auf legitime Fragen: Welche Vorteile ziehen die Republik Ungarn und das ungarische Volk, unsere ungarische Kultur, tatsächlich aus der von Brüssel betriebenen Vereinheitlichung („europäische Integration“) unter dem Vorwand „In Vielfalt geeint“? Wie kann man seine eigene Kultur verteidigen, wenn alles als gleichwertig anerkannt werden muss? Wie soll die natürliche Geburtenrate steigen, wenn nur Abtreibung zur Problemlösung bei ungewollten Schwangerschaften angeboten wird? Ist die Ehe zwischen zwei Menschen desselben Geschlechts, die natürlich niemals Leben schenken können und stattdessen der Leihmutterschaft den Weg bereiten, wirklich eine zivilisatorische Errungenschaft? Wieso verlangt die EU in der Einwanderungsfrage jetzt auf einmal eine christliche Haltung, obwohl eben diese EU ihr christliches Erbe ausdrücklich verleugnete, als es um die Festschreibung dieses Erbes in der Präambel der EU-Verträge und der Grundrechte-Charta ging?

Diese Fragen stellt Orban vor dem Hintergrund einer Zwei-Drittel-Mehrheit im nationalen Parlament. Er nutzt diese parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um Wahlversprechen einzulösen. Im Sinne seiner Wähler gestaltet er das Land und seine Institutionen. Keine einzige Sekunde würden die Linken zögern, das ebenfalls zu machen. Doch nun tut es ein Konservativer und das politisch korrekte Brüssel heult empört auf. Viktor Orban ist den Linken in der EU ein Dorn im Auge, und zu diesen Linken zählt auch ein Teil seiner eigenen europäischen politischen Parteienfamilie, die Christdemokraten. Ein frisches Beispiel aus Strasbourg belegt das. In der Aussprache zur Zukunft der EU mit Frankreichs Staatspräsident Macron im Plenum in Strasbourg stellte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, Viktor Orban in eine Linie mit der Gestapo, die in München die Weisse Rose verhaftete. Er richtete das ausdrücklich an die Adresse des Fraktionschefs der Konservativen (Manfred Weber, CSU). Doch der CSU-Vize Manfred Weber hielt still, protestierte gegen diese Entgleisung ebensowenig wie Parlamentspräsident Antonio Tajani (ebenfalls EVP).

Orban kann Wähler aller Altersklassen und sozialen Schichten mobilisieren. Er tut das mit konservativen Wahlversprechen und hat dennoch grossen Erfolg. Orban hat Überzeugungen und setzt sie um – und genau das erwarten seine Wähler! Dazu gehört sein Bekenntnis zu Ehe und Familie und zum Recht auf Leben für alle. Orban holte im Mai 2017 den Internationalen Familienkongress nach Budapest und nutzte diese Plattform, um ein umfangreiches Regierungsvorhaben zur Förderung von Ehe und Familie vorzulegen. Würde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gleiches tun? Die CDU-Vorsitzende öffnete vielmehr den Weg für die Homo-Ehe in Deutschland, und hat keine klare Meinung zum Verbot der Werbung für Abtreibung. Orban verfügt über eine Mehrheit, um die Verfassung zu ändern, also setzt er diesen Wählerauftrag um. Die Vorwürfe der Beeinflussung der Medien in Ungarn sind zwiespältig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Ungarn ebenso politisiert wie in ziemlich allen EU-Mitgliedsstaaten: politische Parteien besetzten Aufsichtsposten und führen dort ihre Parteipolitik mit anderen Mitteln fort. Orban verweigert die gegen seinen Willen beschlossenen EU-Quoten für die Zwangsaufnahme von kulturfremden Einwanderern in Ungarn. Orban ist der Sündenbock der europäischen Linken, weil er das Erbe der Kulturellen Revolution von 1968 hinterfragt und den Machtanspruch der immer stärker politisierten Brüsseler EU-Institutionen ablehnt. Und er hat die Mittel, das in seinem Land umzusetzen. Das sorgt für Neid.

Bereits fünf Initiativentschließungen hat das EU-Parlament gegen Orban verabschiedet. Doch die parlamentarischen Anschuldigungen verwehten bislang immer im Winde, weil das Parlament seine Entscheidungen auf einer politischen Interpretation der Fakten aufbaut, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Haushalt der EU massiv subventioniert werden und ihre eigenen Partikular-Interessen durchsetzen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat nun einen legislativen Initiativbericht vorgelegt. Ziel ist, die « Nuklearoption » gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags zu aktivieren und Ungarn zeitweise seine Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Berichterstatterin ist ausgerechnet eine niederländische EU-Abgeordnete von den Grünen, Judith Sargentini. Die Erwägungsgründe fallen derart eigenwillig aus, dass sich der Ständige Vertreter Ungarns bei der EU in Brüssel sogar zu einer Klarstellung der Fakten veranlasst sah.

Das wird zu einer Herausforderung für die Fraktion der Christdemokraten. Sie können ihr wichtiges Mitglied Viktor Orban nicht so einfach vorführen lassen. Das könnte nämlich zu einem Austritt von Orbans Partei aus dem Parteienverbund EVP führen – kurz vor den Europawahlen wäre das ein Desaster. Doch um die Abstimmung im Plenum zu gewinnen, muss die EVP geschlossen und vollzählig gegen die Forderung der Grünen stimmen. Das ist keineswegs sicher. Um eine Mehrheit im Plenum zu erreichen, muss die EVP auch die ausgestreckte Hand wenigstens der drei Fraktionen der « Konservativen und Reformer » (mit der Regierungspartei PiS, Polen), der « Freiheit und Direkte Demokratie » (mit der AfD) oder der Le-Pen-Fraktion akzeptieren. Sonst reicht es mit den Mehrheiten nicht. Die Obfrau der EVP im federführenden Innenausschuss ist Monika Hohlmeier, CSU. Sie muss die Mehrheiten organisieren. Sie war aber schon bei der  Position zur Dublin-Verordnung gescheitert. Und beim Jahresbericht über die Lage der Grundrechte hat sie die CDU-CSU-Europagruppe für Positionen stimmen lassen, die in Deutschland niemals tragfähig wären, und dazu anschließend eine Rechtfertigungsemail verschickt, die Kopfschütteln auslöste. Wenn es Frau Hohlmeier nicht gelingt, diese Entschliessung zu verhindern, dann hat die Europagruppe der CDU/CSU ein Problem. So wird die Abstimmung über Viktor Orban auch zu einer Prüfung für die CSU. Die Partei, die auf ihrem Parteitag Orban empfangen hat und auch sonst seine Politik und Freundschaft schätzt, wird sich bei einer Entschließung gegen Orban fragen müssen, ob Monika Hohlmeier als Europa-Abgeordnete auch nach 2019 noch in Strasbourg sitzen soll.

Der Fall Orban ist aber nicht nur eine Bewährungsprobe für die Christdemokraten im EU-Parlament. Sollte die Entschließung durchgehen, ist die nächste Krise programmiert. Diesmal zwischen den Institutionen oder gar den Ländern selbst. Schon eine Beratung im Europäischen Rat über den Entzug der Stimmrechte wäre ein Novum mit Sprengkraft. Der Mai wird spannend.

Ihr

Junius


Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.