Brief aus Brüssel, 2019 / Januar, 17.01.2019

Die Sackgasse des Brexit


Tag Eins nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das Unterhaus in London: Das EU-Parlament kommt zu turnusmäßigen Plenarsitzung in Straßburg zusammen und diskutiert das neue Kapitel der Brexit-Saga. Beim Dinner am Dienstag treffen die Meldungen von der unerwartet deutlichen Ablehnung des zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrags ein. Am Morgen danach der Kater. Die Eurokraten finden keine tiefgründige Analyse, es kommt bei der Debatte im leeren Plenarsaal zur üblichen Symbolpolitik zeremonieller Selbstüberhöhung einer Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter. Wäre er anwesend, hätte sich Kommissionspräsident Juncker wiederholen können: „The European Parliament is ridiculous, very ridiculous“. Dennoch war die Aussprache nicht uninteressant. Zwischen der Sakralisierung der EU als „Hotel California“ und der Verteidigung legitimer nationaler Interessen im Sinne der Vielfalt der EU spiegelte sie die unterschiedlichen Wahrnehmungen und den Deutungsrahmen der Austrittsprozedur auf beiden Seiten des Ärmelkanals und über Parteigrenzen hinweg wider. Es kamen auch Hinterbänkler zu Wort, beispielsweise der Sozialdemokrat Seb Dance, der so selten im Plenum sitzt, dass er den Mikrophonknopf nicht fand.

 „EU First“: alle gegen einen

Nach der Ablehnung des Vertrags stecken die Verhandlungen in einer von allen Seiten gleichermaßen verantworteten Sackgasse. Der größte Fehler war, dass sich das Vereinigte Königreich überhaupt auf Austrittsverhandlungen einließ. Denn der Begriff „Austrittsverhandlung“ suggeriert ja, man könne mit der EU vor allem in einem so delikaten Anliegen wie dem Austritt auf Augenhöhe verhandeln. Diese Unmöglichkeit ist im „Austrittsartikel“ (Art. 50) des EU-Vertrags vorgesehen: der austrittswillige Mitgliedsstaat muss sich Verhandlungen mit der EU-Kommission auf der Grundlage von Leitlinien des Rates stellen. Das bedeutet: 27 Mitgliedsstaaten unterstützt von Rat, Kommission und Parlament verhandeln gegen einen einzigen Staat. Kann man angesichts dieses ungleichen Kräfteverhältnisses der Regierungschefin Theresa May wirklich Unfähigkeit unterstellen? Wundert es, wenn der nun erst einmal abgelehnte Austrittsvertrag als „Erpressungsdokument“ gebrandmarkt wird? Auch in der Aussprache im EU-Parlament wurde durchgehend der Vorrang der EU-Interessen betont. Dieselben EU-Abgeordneten, die den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Haltung „Amerika First“ verurteilen, treten in den Austrittsverhandlungen mit einer durchaus vergleichbaren Haltung auf: „EU First“.

Ist die EU das von den Eagles besungene „Hotel California“? („This could be heaven or this could be hell ... we are all just prisoners here, of our own device ... we are programmed to receive. You can check out any time you like, but you can never leave!”) Der Sozialdemokrat Weidenholzer gab zu Protokoll, man wolle sich keinesfalls in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einmischen, aber... sein Satzende ging im Gejohle eines Teils des Plenarsaals unter, denn zu offensichtlich ist die kognitive Dissonanz, die darin besteht, sich sehr wohl in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einzumischen und es gleichzeitig zu leugnen. Der CDU-Politiker Elmar Brok forderte nun konstruktive Lösungen. Das ist nicht ganz frei von Selbstironie, war doch „der ewige Elmar“ bei allen Verhandlungen seit Maastricht 1992 mit dabei und steht mithin symbolisch für jene Entwicklungen und die beklagte Reformunfähigkeit der EU wegen parteipolitisch geprägter Hinterzimmerverhandlungen, die ja einer der Gründe für die Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich war. Nigel Farage ging auf diese demokratisch fragwürdige Haltung seit dem Maastricht-Vertrag ein und prophezeite eine zweite Brexit-Abstimmung. Man kennt das schon: Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Das war auch bei den Ratifizierungen der EU-Verträge so. Selbst das EU-Parlament stimmt über einmal abgelehnte Entschließungsvorlagen solange ab, bis das Ergebnis stimmt, beispielsweise zugunsten von „Visa aus humanitären Gründen“, um der Willkommenskultur einer links-grünen Parlamentsmehrheit zu gefallen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass bei der Umsetzung des Wählerwillens des Vereinigten Königreichs auch noch einmal nachjustiert wird, bis das Ergebnis passt.

Die eigentliche Frage

Was nun? In Brüssel bekräftigt man immer wieder, dass seitens der EU nichts Wesentliches mehr geändert wird. Keine weiteren Zugeständnisse für London. Ist der Weg nach Brüssel eine Einbahnstraße oder gar Sackgasse?  Die Aussprache im EU-Parlament hat gezeigt, dass die EU-Institutionen gar kein Interesse daran haben, das Vereinigte Königreich einfach ziehen zu lassen, und in diesem Sinne die Verhandlungen so gestalteten, dass das Ergebnis zu einem Nicht-Austritt führen sollte. Die Lösung der Krise wird gewiss nicht durch eine faire Neuverhandlung des Scheidungsvertrags auf Augenhöhe in den kommenden 10 Wochen erfolgen. Dazu fehlt auch schlicht die Zeit. Deswegen zeichnet sich eine Entscheidung im Vereinigten Königreich für den Verbleib in der EU ab. Die Regierungschefin wird  Parlament und Volk in einem zweiten Referendum vor die Wahl stellen, entweder den von Theresay May verhandelten Brexit-Deal zu akzeptieren oder aber eine Kehrtwende vom Brexit zu vollziehen, also das Austrittsgesuch zurückzunehmen.  Das bedeutet, besser in einer unvollkommenen EU zu verbleiben als mit einem unakzeptablen Vertrag rauszugehen. You can check-out but you cannot leave. Dafür reicht die Zeit allemal, um dieses neue Narrativ zum Brexit zu verbreiten. Der Europäische Gerichtshof lieferte dazu vorsorglich in einem Eilverfahren die juristische Grundlage und Rechtssicherheit für den „Exit vom Brexit“ -  selbst wenn die Verhandlungen in eine Verlängerung gehen sollten. Auch Theresa May hatte schon gelegentlich zu Protokoll gegeben, dass entweder dieser Brexit-Deal akzeptiert wird oder der Austritt vertagt wird.

Quo vadis? Sakralisierung der EU und „Hotel California“ oder Subsidiarität und Respekt nationaler Interessen im Sinne der Vielfalt? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Brexit-Drama. Das Parlament zeigte sich unfähig, sachlich darüber zu diskutieren. So aber werden die von den Brexiteer-Briten zu recht aufgeworfenen Grundsatzfragen weiter verdrängt. Bei den Europa-Wahlen am 26. Mai wird es erste Antworten geben. Die nicht nur für die britische Mentalität und Geschichte verständnislose EU-First-Haltung der Brüsseler Technokraten und Globalisten dürfte dabei eine gewichtige Rolle spielen. Diese Haltung hat mit in die Sackgasse geführt. Das Wesen einer Sackgasse aber zeigt sich, wenn es raus geht. Dann sind die Ersten die Letzen. 

Mit besorgten Grüßen aus Straßburg,

Ihr

Junius

 

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die  Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.