Brief aus Brüssel, 2022 / Juli, 12.07.2022

Von Frankreich lernen heißt Siegen lernen


In Frankreich endet ein Drama in zwei Akten. Die Republik durchlebte erst den Präsidentschaftswahlen im April und dann den Parlamentswahlkampf im Juni. Das Ende des Sommertheaters ist gleichzeitig der Startschuss in eine ungewisse politische Zukunft. Begeisterung kam nirgends auf, denn die Wahlnichtbeteiligung ist allgegenwärtig.

Um den Blick auf die EU zu verstehen, muss man den Blick auf Frankreich hinzuziehen. Das ist mehr als nur ein Wortspiel. Die Analyse der parteipolitischen Kräfte im wichtigsten Partnerland Deutschland ist wichtig, um die Kräfteverhältnisse der deutsch-französischen Achse im europäischen Ganzen zu verstehen.

Erster Akt: Macron bleibt Präsident. Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl im April bestätigte Amtsinhaber Emmanuel Macron für eine zweite und letzte Amtszeit. Marine Le Pen und ihr Rassemblement National verringerte ihren Abstand zum Erstplatzierten auf geringe 5 Millionen Stimmen. So wenig Abstand war nie zuvor und nie zuvor war sie so nahe am Amte. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne scheiterten alle überraschend an der Fünf-Prozent-Hürde. Anderweitig bemerkenswert waren die Ergebnisse des Kommunisten Jean-Luc Melenchon und des Neueinsteigers Eric Zemmour. Kamerad Melenchon, ein alter kommunistischer Haudegen der Fraktion „Gauche Caviar“, punkte vor allem bei den Einwanderern aus nichtchristlichen Regionen der Welt. Deswegen verstummten bei seinen Wahlkampfauftritten die Forderungen nach der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, der Genderideologie vom Kindergarten aufwärts, dem Loblied auf die „Ehe für Alle“, die freie Wahl des Geschlechts und die steuerfinanzierte Förderung von LGBT-Minderheiten sowieso...  diese politischen Kernpunkte des Kommunisten Melenchon waren nicht mehr so wichtig im Wahlkampf um die Stimmen der nordafrikanischen Einwanderer, die damit nicht einverstanden sind und erfahrungsgemäß ganz andere Sorgen haben. Melenchon erreichte den dritten Platz. Im zweiten Wahlgang unterstützte er Macron, weil er „keine Stimme für Marine“ forderte. Der rechtskonservative Intellektuelle Eric Zemmour wollte seinerseits Marine Le Pen unbedingt Konkurrenz von rechts machen. Gekränkte Eitelkeit war sein einziges Programm, was man einem der auflagen- und sendereichweitenstärksten Intellektuellen Frankreichs durchaus zugestehen kann. Aber um Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, hatte er inhaltlich nichts weiter zu bieten als knackige Parolen, die weder in der weiten Bevölkerung noch ein einem konkreten Programm verwurzelt waren. Die sieben Prozent, die er trotzdem holte, setzen sich ganz überwiegend aus Spaltern und Abweichlern des Rassemblement national zusammen. Eitelkeit als politische Kategorie hat hier bei den Konservativen für viel Schaden gesorgt. Ohne die Kampfkandidatur von Eric Zemmour hätte Marine Le Pen als erste in der ersten Runde gewinnen können. Im EU-Parlament wurden die französischen Überläufer vom Rassemblement national zu Eric Zemmour übrigens postwendend aus ihrer Fraktion „Identität & Demokratie“ geworfen und dümpeln heute im parlamentarischen Niemandsland der Fraktionslosen herum.

Zweiter Akt: Marine Le Pen gewinnt und wird Oppositionsführerin. Bei den Parlamentswahlen im Juni spielte Eric Zemmour schon gar keine Rolle mehr. Mit der kalten Asche seines Strohfeuers können sich die unbelehrbaren Cheerleader in der AfD und in der FPÖ ein Kreuz aufs Haupt zeichnen. Marine Le Pen hingegen schenkte sich und Frankreich einen Erdrutschsieg, verbunden mit dem Verlust der Regierungsmehrheit für Emmanuel Macron. Marine Le Pen führt heute die erste Oppositionsfraktion mit 90 Abgeordneten und stellt zwei Vizepräsidenten der Nationalversammlung. Das ist ein Erfolg von 20 Jahren täglicher Parteiarbeit der „Entteufelung“. Damit kann keine neue Partei früh genug beginnen, wenn sie einmal als Regierungspartei ernsthaft mitregieren möchte. Die Kommunisten von Jean-Luc Melenchon ihrerseits wollten die Grünen und die Sozialdemokraten in eine formelle Fraktionsgemeinschaft zwingen, weil sie bereits im Parlamentswahlkampf als Koalition (in der Tat nach deutschem Vorbild) auftraten. Die formelle Bildung einer gemeinsamen Fraktion lehnten die aus dem ersten Akt noch geschundenen Partner jedoch ab. Zu groß war die Angst, im parlamentarischen Alltag von den Altkommunisten parlamentarisch und medial erdrückt zu werden. Eigene Fraktionsgelder und eine beachtliche Anzahl Fraktionsmitarbeiter gibt ja auch niemand so einfach weg, nicht einmal die Grünen. Emmanuel Macron verlor seine Regierungsmehrheit und kann nicht mehr durchregieren. Die Nationalversammlung als Durchwinkorgan der Legomännchen des Präsidenten ist erstmal vorüber. Jetzt muss endlich wieder richtig diskutiert und für jedes einzelne Regierungsvorhaben eine tragfähige Mehrheit gefunden werden - auch mit Marine Le Pen. Die Regierungspartei hat dermaßen Angst vor einer Vertrauensabstimmung, dass sich die Regierungschefin zum ersten Mal seit dreißig Jahren einer Vertrauensabstimmung, die üblicherweise jeder Regierungserklärung folgt, verweigerte. Aufgrund des Wahlergebnisses regiert Macron heute also durch behördliche Anordnung des alleinigen Willens des Staatspräsidenten. Macon greift hier auf ein uraltes französisches Verwaltungsprinzip zurück („le fait du prince“. Das stammt aus dem alten Regime, als der Sonnenkönig in Versailles staatspolitische Entscheidungen aus freien Stücken allein durch Gottes Gnade treffen konnte. Die Zeit vergeht, der Anspruch bleibt, und nachdem Macron sich bereits in einer seiner Ansprachen ernsthaft als „Jupiter“ bezeichnete, ist sein sonnenkönigliches Gehabe ja nicht ganz unerklärbar. Demokratisch ist es jedenfalls nicht. Dass ausgerechnet Europas Lieblingskind ohne Mehrheiten regiert und sich der parlamentarischen Legitimierung durch eine Vertrauensabstimmung des neu gewählten Parlaments entzieht, sollte den Moralaposteln in Brüssel, die sonst immer gegen Warschau und Budapest schießen, zu denken geben.

Finale: ein Aufbruch in ungewisse politische Zeiten. Macron könnte die Nationalversammlung im kommenden Jahr wieder auflösen, Neuwahlen anordnen und auf eine komfortablere Mehrheit hoffen. Das kann aus zwei Gründen schiefgehen. Das Rassemblement national von Marine Le Pen kann sich eigentlich nur noch verbessern. Der „cordon sanitaire“ bröckelt jetzt schon, einfach deswegen, weil 90 Abgeordnete nicht unberücksichtigt gelassen werden können. Zweitens werden jetzt gegen Emmanuel Macron dokumentierte Vorwürfe erhoben, er habe in seiner Zeit als Wirtschaftsminister dem Personenbeförderungsdienst über weitreichende Sondergenehmigungen erteilt, die rechtswidrig waren. Ob das der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt und dessen Welle dann Macron wegspült? Heute ist Frankreich unregierbar.

Bloß gut, dass jetzt erst einmal das Sommerloch der Politikferien kommt.

Schöne Ferien wünscht,

Ihr

Junius

 

Die Leser kennen Junius seit vielen Jahren und trotz aller widrigen Umstände des Lebens wird Junius im „Brief aus Brüssel“ auch in diesem Jahr treu und objektiv über die politischen Entwicklungen in der EU in Brüssel berichten.

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.