Brief aus Brüssel, 2022 / September, 30.09.2022

Spinnen die Römer oder spinnen die Eurokraten?


Italien hat gewählt und Brüssel verfällt in Schnappatmung.

Bereits vor den Parlamentswahlen in Italien drohte die Kommissionspräsidentin von der Leyen von Princeton (USA) aus mit einem Rechtsstaatsverfahren, sollten die 35 Millionen wahlberechtigten Italiener dem Drei-Parteien-Bündnis aus den Brüdern Italiens (Meloni), der Lega (Salvini) und der Forza (Berlusconi) eine Regierungsmehrheit bescheren. Hat das jetzt Tradition? Schließlich forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Pretoria (Südafrika) aus, die „unverzeihliche“ Wahl von Thomas Kämmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig zu machen“. Die FDP fiel um und ein Kommunist blieb Ministerpräsident in Ostdeutschland, gewählt von SPD, Grünen und Linken. Die AfD bewirkte indes in einer Organstreitklage die Verurteilung der Bundeskanzlerin durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Italiener blieben cool.

Von der Leyens Drohung dagegen verpuffte. Die Lega forderte ihren Rücktritt. Das Rechtsbündnis gewann. In Brüssel überraschte vor allem, dass die von der Europäischen Volkspartei gestützte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrer eigenen italienischen Partnerpartei Forza Italia von Silvio Berlusconi in die Parade fuhr und die Italiener offen zum Boykott des italienischen EVP-Partners aufforderte. Auch CSU-Parteichef Markus Söder entsolidarisierte sich im Nachhinein von Berlusconi, im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Manfred Weber, der in Personalunion als Fraktionschef und als Präsident der Volkspartei selbstverständlich mit seinem italienischen Partner im Interesse bester Wahlergebnisse zusammenarbeiten muss. Doch bei genauem Hinsehen ist diese Hysterie heute auch aus Brüsseler Sicht unbegründet. Die spinnen hier nicht, die Römer. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnerfraktionen im EU-Parlament verläuft normal, nicht zuletzt wegen der besonnen diplomatischen Professionalität der Fraktionsgeschäftsführer.

Im EU-Parlament sitzen die drei zukünftigen Regierungsparteien in drei Fraktionen: der EVP (Forza, mit CDU und CSU), der Fraktion „Identität & Demokratie“ (Lega, mit der AfD), und der Fraktion EKR (Fratelli, mit der polnischen PiS). Das ist fast schon spießig, von Extremismus jedenfalls keine Spur.

Es sind die Themen, die die Wähler mobilisierten.

Zudem gewann das Rechtsbündnis die Parlamentswahlen in Italien mit ganz normalen Themen, die die Gewinnerparteien auch schon im EU-Parlament bearbeiten und die auch in anderen Mitgliedsstaaten - in Polen und Ungarn sowieso, kürzlich jetzt in Frankreich, in Schweden und in der Tschechei - viele bürgerliche Wähler mobilisieren: die Begrenzung der Migration, die vorrangige Option für die traditionelle Familie aufbauend auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gemeinsam mit ihren Kindern, Steuersenkungen und die Stärkung von mittelständischen Familienunternehmen, die Einhegung der ungebremsten Inflation, die den Euro zur Verliererwährung macht, die Bestärkung der Nato und der transatlantischen Beziehungen. 

Warum kann im EU-Parlament sein, was in Rom nicht sein darf?

Dank der Zusammenarbeit dieser drei Fraktionen EVP, EKR und „Identität & Demokratie“ findet im Oktober endlich eine Aussprache im Plenum darüber statt, dass die Position des Sonderbeauftragten der EU für die Förderung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und den Schutz verfolgter Christen weltweit seit 2019 noch immer vakant ist und Kommissionspräsidentin von der Leyen offensichtlich keinerlei Lust hat, sich dem Thema der Christenverfolgung zu widmen. Die AfD formulierte den Antrag zur Tagesordnung namens ihrer Fraktion „Identität & Demokratie“. Die niederländische SGP unterstützte namens der EKR. Die EVP beschaffte die Mehrheit und die Liberalen machten mit ihrer Enthaltung den Weg für die Aufnahme dieser Aussprache auf die Tagesordnung frei. Alles normal, kein Grund für Hysterie, die Fraktionsgeschäftsführer arbeiten professionell zusammen. Das zeigt, dass es eine mitte-rechts-Mehrheit im EU-Parlament gibt, wenn die drei Fraktionen guten Willens zur Zusammenarbeit sind. Wenn das im EU-Parlament möglich ist, warum soll dann gegen dieselbe Parteienkonstellation in Rom der Rechtsstaatsmechanismus wie ein Geschütz aufgefahren werden? 

Jubel der Feministinnen blieb aus.

Frau Meloni wird nun die erste Frau im Amt des Ministerpräsidenten im „Macholand Italien“. Das pikierte Schweigen der Feministinnen hierzu ist unüberhörbar. Würde hier eine linke oder eine grüne Politikerin Regierungschefin, gäbe es weltweit feministische Freudentänze. Nun wird jedoch erstmals eine relativ junge konservative Frau (verheiratet mit einem Fernsehjournalisten und Mutter einer kleinen Tochter) Ministerpräsidentin in Rom, und es wird der Rechtsstaatsmechanismus mobilisiert.

Bis zur Regierungsbildung am Tiber führt der gestürzte Regierungschef Mario Draghi die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter. Voraussichtlich im Dezember wird Frau Meloni als Regierungschefin in Brüssel an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen. Brüssel hat allen Grund, nicht gleich die schweren Geschütze des Rechtsstaatsmechanismus aufzuführen. Sonst heißt es nicht „die spinnen, die Römer“, sondern „die spinnen, die Eurokraten“. 

Kommen Sie gesund durch den Spätsommer!

Ihr

Junius

 

Die Leser kennen Junius seit vielen Jahren und trotz aller widrigen Umstände des Lebens wird Junius im „Brief aus Brüssel“ auch in diesem Jahr treu und objektiv über die politischen Entwicklungen in der EU in Brüssel berichten.

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.