Brief aus Brüssel
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Brief aus Brüssel
Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel
Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich: [mehr]
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Teil II und Schluss - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantieller und das hat mit den deutlich politisierenden Urteilen zu tun. [mehr]
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt...[mehr]
Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält
Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein...[mehr]
Kein Stimmrecht mehr für Ungarn? Ein Bericht mit Sprengkraft im EU-Parlament
Viktor Orban auf der Anklagebank des EU-Parlaments: Nichts Neues eigentlich, seit der ungarische Ministerpräsident im Frühjahr 2010 mit komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheiten ausgestattet Ungarn regiert. Der Streit um die nur vage...[mehr]
Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet
Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament (26. Mai 2019)...[mehr]
Vorhang auf für die Europawahl
Der Kampf um das nächste EU-Parlament ist eröffnet. Zwar finden die nächsten EU-Wahlen erst in fünfzehn Monaten am 26. Mai 2019 statt, doch in den Brüsseler Kulissen wird der Wahlkampf bereits vorbereitet. Drei Fragen stehen im...[mehr]