Brief aus Brüssel
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Brief aus Brüssel
EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation
In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich...[mehr]
Die Sackgasse des Brexit
Tag Eins nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das Unterhaus in London: Das EU-Parlament kommt zu turnusmäßigen Plenarsitzung in Straßburg zusammen und diskutiert das neue Kapitel der Brexit-Saga. Beim Dinner am Dienstag...[mehr]
Migrationspakt, Teil II: Wie Brüssel die Willkommenskultur alternativlos machen will
Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel...[mehr]
Clan statt Familie – Wie die EU Familie neu definiert
Die Überarbeitung der Dublin-Richtline der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie hält im Detail Überraschungen für die Definition von Ehe und Familie bereit. Der Begriff „Familienzusammenführung“ etwa ist bei weitem nicht so...[mehr]
Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU
Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläutet. Die obersten Richter der EU straften ausgerechnet den traditionell unvoreingenommensten und unkritischsten...[mehr]
Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel
Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich: [mehr]
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Teil II und Schluss - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantieller und das hat mit den deutlich politisierenden Urteilen zu tun. [mehr]