Brief aus Brüssel

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24.06.2016

Britischer Pragmatismus bis zuletzt

Als am Donnerstag, dem 23. Juni 2016, in Großbritannien noch alle Wahllokale für die Abstimmung über die Zukunft des Landes in der EU geöffnet waren, tobte über Brüssel ein gewaltiges Blitz-und-Donner-Theater, wie ineiner...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2016 / Juni

27.05.2016

Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen

Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2016 / Mai

03.05.2016

Wie Martin Schulz im Parlament die SPD-Herrschaft zementiert

Der Wechsel der politischen Spitzenposten im EU-Parlament wird zur Halbzeit im Januar 2017 eine neue Erfahrung bringen. Nach der Tradition des Hauses teilen sich die beiden großen Fraktionen die Spitzenposten während der...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2016 / April

30.03.2016

Das nächste große Thema im gesellschaftspolitischen Pingpong Europas: Leihmutterschaft

Zu Ostern gab es eine gute Nachricht für die Familien in Europa: Der Europarat in Strasbourg kann sich vorerst nicht über eine gemeinsame Position zur Leihmutterschaft einigen. Ein Berichtsentwurf der Grünen-Senatorin Petra de...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2016 / März

18.02.2016

Flüchtlingskrise: Das Narrativ von der Solidarität zieht nicht mehr, die Nerven liegen blank

Das Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, bereits im September 2015 von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, hielt seine Versprechen nicht. Von 160.000 Flüchtlingen sind erst 480 verteilt. Auch der Deal mit der Türkei ist...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2016 / Februar

22.12.2015

Ex oriente lux? Neue Akzente in der Gesellschaftspolitik

Anfang Dezember wollte der Ministerrat eine Verordnung zu den Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften verabschieden. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand Polens und Ungarns. Damit wollten beide Länder verhindern,...[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2015 / Dezember

24.11.2015

Die Debatte um die aktive Sterbehilfe ist noch nicht vorbei

In Deutschland ist nun geschäftsmässig betriebene aktive Sterbehilfe verboten. Aber wie lange? Hat der deutsche Gesetzgeber die Rechnung ohne seinen europäischen Wirt gemacht?[mehr]

Kategorie: Brief aus Brüssel, 2015 / November